04.02.2009 · Anhängiges Verfahren · GG Art 76 Abs 1 · 2 BvL 1/09
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
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Einspruchsmuster
19.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · 7 K 146/08
Ist der Begriff des Tätigkeitsmittelpunktes im Sinne der Neufassung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG im Wege der verfassungskonformen Auslegung so zu verstehen, dass das Arbeitszimmer bei fehlendem anderen Arbeitsplatz zum Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit wird?
Und falls dies verneint wird: Verstößt die Steichung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 2. Alt. EStG aF (keine anderer Arbeitsplatz) gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) und Art. 12 Abs. 1 GG (Freie Berufsausübung)?
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15.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 203 · C-431/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals, London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29.09.2008, zu folgenden Fragen:
1. Sind im vorliegenden Fall unter den nachstehend zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung eingreift?
2. Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden?
3. Falls die Fragen ...
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07.01.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-440/08
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 06.10.2008, zu folgender Frage:
Ist Art. 43 EG dahin auszulegen, dass dieser Artikel nicht der Anwendung einer Vorschrift des Steuerrechts eines Mitgliedstaats auf den Gewinn, den ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (ausländischer Steuerpflichtiger) aus einem im ersten Mitgliedstaat geführten Teil seines Unternehmens erzielt, entgegensteht, wenn diese Vorschrift in einer bestimmten ...
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07.01.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 78 · C-430/08
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals de Londres (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29.09.2008, zu folgenden Fragen:
1. Erlaubt der Zollkodex, insbesondere Art. 78 Abs. 3, eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, und ist HMRC gegebenenfalls verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und den Fall zu regeln?
2. Sind im vorliegenden Fall unter den oben, Nrn. 3 bis 21, zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art.
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17.12.2008 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 · C-423/08
Klage der Kommission gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24.09.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik aufgrund der Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel im Fall einer nachträglichen Erhebung und der daraus folgenden verspäteten Zahlung dieser Eigenmittel an die Gemeinschaft gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des ...
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11.12.2008 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1517 UPos 9099 · C-410/08
Vorabentscheidungsersuchen zu folgenden Fragen:
1. Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass Zubereitungen aus nur einem - konzentrierten - Öl oder Fett, dem lediglich Vitamin E zugesetzt wurde und das im Übrigen nicht bearbeitet wurde, in diese Position einzureihen sind?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass ein Zusatz von konzentriertem Vitamin E (d-alpha-Tocopherol Konzentrat) in ...
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