20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EGV 88/97 · VII R 1/22
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China -1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der VO EG Nr. 88/97 ABIEG 1997, Nr. L 17, 17.2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
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Einspruchsmuster
20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 4 S 8 · VI R 7/22
Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier: Abgrenzungskriterien gemäß Tz. 34 des BMF-Schreibens vom 25. 11.2020, BStBl I 2020, 1228, nach denen ein während einer Erwerbslosigkeit durchgeführtes Studium --unabhängig von dem zeitlichen Umfang des Studiums-- stets als Vollzeitmaßnahme angesehen werden muss)?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3a Abs 4 · IV R 2/22
Führt ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG in einem sog. Altfall (Schulderlass vor dem 09.02.2017) als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3a Abs 4 · IV R 1/22
Führt ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG in einem sog. Altfall (Schulderlass vor dem 09.02.2017) als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO?
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Einspruchsmuster
20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a Abs 3 · IV R 17/21
Führt eine der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils vorangehende Entnahme, die bei dem ausscheidenden Kommanditisten zur Entstehung eines negativen Kapitalkontos führt, zu einer Einlageminderung des Rechtsnachfolgers, wenn dieser an dem der Anteilsübertragung nachfolgenden Bilanzstichtag noch nicht als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · II R 1/22
Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten Erbschaftssteuer erforderlich, wenn dieser nichts aus dem Nachlass erhalten hat und sich die empfangenden Miterben wahrscheinlich im außereuropäischen Ausland aufhalten, sodass auch ein zivilrechtlicher Anspruch nicht verfolgt wurde?
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20.04.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 5 Abs 2 · II R 50/21
Wie verhalten sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander, wenn es erst durch die Umsetzung des Insolvenzplans (anteilige Anteilsübertragung) zum (rückwirkenden) anteiligen Ausschluss des Befreiungstatbestands des § 5 Abs. 2 GrEStG durch § 5 Abs. 3 GrEStG kommt, welcher zur Begründung des Grunderwerbsteueranspruchs führt?
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