Einspruchsmuster
21.03.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · III R 1/22
1. Ist bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig?2. Steht im Falle einer fehlenden Bestimmung der Eltern, die das paritätische Wechselmodell praktizieren, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende demjenigen zu, welcher das Kindergeld bezieht? Besteht bei § 24b EStG eine Regelungslücke?3. Kann dem nicht das ...
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21.03.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 10a · III R 30/21
Gilt im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Körperschaft das Kriterium der Unternehmensidentität für die Fortführung eines gewerbesteuerrechtlichen Verlustvortrags und muss die Unternehmensidentität lediglich im Zeitpunkt der Anwachsung gegeben sein oder ist es erforderlich, dass das übergehende Unternehmen nach dem Zeitpunkt der Anwachsung bis zur vollständigen Verrechnung der Fehlbeträge unverändert bestehen bleibt und fortgeführt ...
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21.03.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 40/21
Sind die Finanzierung eines Nachwuchsleistungszentrums sowie die Ausgabe von Freikarten an Spieler des Nachwuchsleistungszentrums als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren?
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17.03.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · C-616/21
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 5. Oktober 2021, zu folgender Frage:
Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie, dahin auszulegen, dass eine Gemeinde (Einrichtung des öffentlichen Rechts) mehrwertsteuerpflichtig ist, wenn sie ein Programm durchführt zur Beseitigung von Asbest aus in ...
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17.03.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · C-612/21
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 30. September 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie, dahin auszulegen, dass die Gemeinde (Behörde) mehrwertsteuerpflichtig ist, wenn sie ein Projekt umsetzt, das darauf abzielt, den Anteil erneuerbarer Energiequellen ...
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24.02.2022 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 44/20
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Strips (größere Tabakblattstücke)Sind Tabak-Strips als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
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24.02.2022 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii · VII R 28/21
Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? Handelt es sich bei den Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer auf Grund einer Warenzusammenstellung gemäß AV 3b ebenfalls um hinzuzurechnende Beistellungen? Sind Einkaufsprovisionen für die Beschaffung von Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK ...
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