21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 34/21
Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG?
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 49/21
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11.
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 5 Nr 1 · I R 39/21
Liegt eine abkommensrechtliche Betriebsstätte auch dann vor, wenn die Geschäftseinrichtung weniger als sechs Monate, aber für die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Zeitdauer der unternehmerischen Tätigkeit genutzt wurde?
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21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 · I R 23/21
Körperschaftsteuerrechtliche OrganschaftErfüllt eine Personengesellschaft als sog. geschäftsleitende Holding die Voraussetzung der eigenen gewerblichen Tätigkeit i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG?
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Einspruchsmuster
21.12.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · I R 19/21
Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen aus Gesellschafterdarlehen bei vermögensverwaltender PersonengesellschaftIst ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf Grund der Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich nicht anzuerkennen, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist?
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09.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-713/21
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 27. Juli 2021, eingereicht am 25. November 2021, zu folgender Frage:
Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova:
Erbringt der Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde an den Pferdeeigentümer eine einheitliche Leistung, die aus Unterbringung, Training und Turnierteilnahme von Pferden besteht, auch insoweit gegen Entgelt, als der Pferdeeigentümer diese Leistung durch ...
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09.12.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 Abs 2 · C-670/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln, eingereicht am 09.11.2021, zu folgender Frage:
Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in einem Drittland (hier: Kanada) belegen ist und zu Wohnzwecken vermietet wird, mit seinem vollen Wert angesetzt wird, ...
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