23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 164 · I R 32/21
Aufgabe des Bekanntgabewillens und passiver Entstrickungsgewinn nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG auf Grund des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens1. Wird der für den Erlass eines Verwaltungsaktes erforderliche Bekanntgabewille bereits durch die aktenmäßig festgehaltene Weisung eines Sachgebietsleiters aufgegeben und muss die Aufgabe des Bekanntgabewillens zusätzlich dem Steuerpflichtigen zeitnah und inhaltlich deutlich mitgeteilt werden?2. Ist der Abschluss eines (geänderten) ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 1 S 1 · I R 28/21
Besteuerungsrecht Deutschlands für eine Abfindung an einen Arbeitnehmer, der während des Arbeitsverhältnisses seine Tätigkeit in Deutschland, Frankreich und Drittländern ausübte und im Zeitpunkt der Abfindungszahlung in Frankreich ansässig ist1. Besteht für eine Abfindung bereits dann nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ein Besteuerungsrecht, wenn lediglich ein kausaler Zusammenhang (Anlasszusammenhang) zwischen einem Arbeitsverhältnis und der Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · I R 22/21
Ist die Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen lex specialis gegenüber der Regelung zu Grenzgängern (Art. 15a DBA-Schweiz)?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 2 Abs 1 S 1 · I R 20/21
Besteuerung auf "remittance basis" - Vorzugsbesteuerung1. Macht ein in Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger von seinem ihm nach britischem Steuerrecht zustehenden Wahlrecht Gebrauch, nicht in Großbritannien erzielte Einkünfte auf "remittance basis" zu versteuern (d.h., nur soweit sie nach Großbritannien überführt wurden), stellt dies dann eine Vorzugsbesteuerung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG dar?2. Ist die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 4 S 6 · I R 16/21
Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigen Erwerb1. Dient das Tatbestandsmerkmal "Beteiligung" in § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG nach seinem im Geschäftsverkehr verstandenen Inhalt im Wesentlichen der Bestimmung der ideellen Summe der gesellschaftsrechtlichen Berechtigungen des Anteilseigners am Kapital und am Gewinn der Kapitalgesellschaft und erschöpft es sich damit in der Umschreibung dieser Größe durch Angabe eines entsprechenden Prozentsatzes?2. Tritt die ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA GRC Art XI Abs 2 · I R 7/21
Unterliegen aufgrund von Einsätzen bei der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland bezogene EU-Gelder (Tagegelder, Fahrt- sowie Unterkunftskosten) der inländischen Besteuerung oder sind diese in vollem Umfang nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 5 · I R 44/20
Haftung für KapitalertragsteuerIst die rückwirkende Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG verfassungsgemäß?
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