21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 · X R 28/21
Unterliegen Beiträge einer in den Niederlanden selbständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen "Kopfpauschale" zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG oder findet die infolge der "Bechtel"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 22.06.2017 - C 20/16) inzwischen eingefügte Ausnahme von diesem Verbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · FGO § 46 Abs 1 · 2 BvR 2161/20
Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
--Verfassungsbeschwerde--
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 · XI R 14/21
Durchschnittssatzbesteuerung bei einem im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen BetriebUnterliegen die Umsätze eines im EU-Ausland ansässigen und dort pauschal besteuerten Landwirts (hier: Betrieb einer Ziegenhaltung in Österreich) aus der Veräußerung von Produkten aus eigener Herstellung auf einem inländischen Wochenmarkt der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 4 · X R 36/20
Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 4 InsO (in der bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung):1. Stellen die seit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (mit Zustimmungsvorbehalt und dem Recht zum Forderungseinzug) begründeten Einkommensteuerschulden im Zusammenhang mit einer Grundstücksvermietung sowie einer mitunternehmerischen Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs.
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1457/20
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
--Verfassungsbeschwerde--
Das BFH-Urteil vom 06.04.2016 - X R 2/15, der BFH-Beschluss vom 18.5.2020 - X B 84/19 und die vorgegangenen FG-Entscheidungen sind Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1457/20 geführten Verfassungsbeschwerde.
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 2/22
Kann die Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von Bürgschaftsregressforderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG) erfolgen, wenn zwar aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nach § 20 Abs. 8 EStG dem Grunde nach eine Berücksichtigung bei den Einkünften nach § 17 EStG zu erfolgen hat, sich die Berücksichtigung auf dieser Ebene aufgrund der Bewertung der Rückgriffsforderung mit 0 EUR allerdings nicht auswirkt?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · VI R 28/21
Fließt Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird, um ihn später in der ruhestandsnahen Freistellungsphase auszuzahlen, beim Fehlen einer Zeitwertkontengarantie nicht erst mit der Auszahlung des Arbeitslohns, sondern bereits mit dessen Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zu (vgl. BMF-Schreiben vom 17.06.2009 - IV C 5-S 2332/07/0004, 2009/0406609, BStBl I 2009, 1286)?
> Erledigtes Verfahren lesen