20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 32/19
Ist für die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier kroatischen) Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung zugeflossen ist, auf den tatsächlichen Zahlungseingang abzustellen, oder kann der Zufluss aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses der Gesellschaft fingiert werden? Sind das Vorliegen eines solchen Beschlusses und die Zahlungsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft nach deutschem oder nach dem maßgeblichen ausländischen Recht zu beurteilen?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 3 · VI R 30/20
Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (EStG) im Falle eines Rumpfwirtschaftsjahres der nach § 13a Abs. 4 EStG zu ermittelnde Gewinn zeitanteilig oder mit den für ein volles Wirtschaftsjahr geltenden Werten anzusetzen?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 19/19
Abgrenzung zwischen gewerblichen Einkünften und wiederkehrenden Bezügen i.S. des § 22 EStG bei einem Berufssportler:Handelt es sich bei --nachträglich, als Leistungsprämie gezahlten-- Zuwendungen der gemeinnützigen „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ an einen Sportler, der zwar dem Bundeskader eines Spitzenverbandes angehört, aber seine Haupteinnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, um nicht zu besteuernde wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a EStG?Sind ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a · V R 35/21
Sind Umsätze aus der Durchführung von Schwimmkursen für Kinder unter 3 Jahren umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 35/19 ruhte gemäß Beschluss vom 10.06.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 · V R 31/20
Tritt durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in der Einspruchsentscheidung nicht aufgeführten Streitpunktes ein oder ist diese Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung auszulegen, bei der hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes keine Bestandskraft eingetreten ist?
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Einspruchsmuster
20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 5 Nr 1 · III R 3/21
Ist die Anwendung der sog. erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn an einem der dem nutzenden Unternehmen in der Rechtsform einer GbR auch die drei Gesellschafter des Grundstücksunternehmens in der Rechtsform einer GmbH mit einer Beteiligung i.H.v. jeweils 0,3 % (in Summe der Gesellschafter entsprechend 0,9 %) beteiligt sind? Wurde die "Bagatellgrenze" von 1 % in der vorliegenden Konstellation ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 41/20
Ist ein Praxisjahr, das aufgenommen wird, um die für den Besuch der Fachschule --mit dem Ziel der Erlangung des Berufsabschlusses "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt"-- erforderliche berufspraktische Eignung zu sammeln als Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen, wenn wie im vorliegenden Fall während des Praxisjahres praktische Erfahrungen in unterschiedlichen Betrieben gesammelt werden, ohne dass Ausbildungsmaßnahmen im Vordergrund stehen, ein ...
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