Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · I R 30/08
1. Verstößt die Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG gegen die Niederlassungsfreiheit?
2. Unter welchen Umständen steht die Richtlinie 2003/49/EG (sog. Zins-/Lizenzgebührenrichtlinie) der Anwendung der Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG entgegen?
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07.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a · XI R 27/09
1. Ist es für die Annahme einer "zusammenhängenden Tätigkeit" i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1999 (Fassung ab 2000) bzw. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c 1. Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG erforderlich, dass die Kosten der zu beurteilenden Leistung (hier: Rennsportservice - Betreuung, Organisation sowie Gestellung Rennmotorrad usw.) in den Preis der sportlichen Veranstaltung eingehen?
2. Ist die Regelung des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1999 (Fassung ab 2000) bzw. Art. 9 Abs.
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02.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-310/09
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d' Etat (Frankreich), eingereicht am 4.8.2009, zu folgenden Fragen:
1. a) Sind die Art. 56 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin gehend auszulegen, dass sie einer die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Steuerregelung,
i) nach der eine Muttergesellschaft auf den Quellenabzug, der bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften an sie ausgeschütteten Dividenden an ihre ...
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 34/10
Aufteilungsmaßstab für nicht direkt zuordenbare Vorsteuern bei Umsätzen mit Geld- und Unterhaltungsspielgeräten:
1. Sind die nicht direkt zuordenbaren Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen oder ist der vom Stpfl. gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden?
2. Ist bei dem Aufteilungsmaßstab nach der Nutzfläche der innere Zusammenhang zwischen den bezogenen Eingangsleistungen und dem ...
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 S 2 · XI R 10/10
Vermietung an Prostituierte:
Handelt es sich bei der Vermietung von möblierten Wohnungen in verschiedenen Häusern an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes um steuerfreie Vermietungsleistungen? Inwieweit ist dabei auf die Dauer der Vermietung und die Erbringung von Nebenleistungen (Reinigung der Wohnungen sowie Bereitstellung von Handtüchern und Bettwäsche) abzustellen?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15a Abs 1 · XI R 16/09
1. Beruht eine nach nationalem Recht gesetzmäßige - mangels entgegenstehender Berufung auf Richtlinienrecht - zwingende Umsatzsteuerveranlagung auf einer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung?
2. Ist der Vorsteuerabzug in einem auf das Abzugsjahr folgenden Jahr bei Berufung eines Automatenaufstellers auf höherrangiges Recht hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung von Umsätzen mit Geldspielgeräten gemäß § 15a Abs. 1 UStG 1993 zu korrigieren?
3. Ist für die Beurteilung der ...
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 S 4 · XI R 6/08
Aufgrund welcher Kriterien sind die Umsätze eines Partyservices als ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurationsumsätze zu qualifizieren (Bereitstellung von Tischen, Personal; Zurverfügungstellung von Besteck und Geschirr/Gläsern mit oder ohne anschließende Reinigung)?
Hinweis: Das Verfahren XI R 6/08 ist durch Beschluss vom 15.10.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-502/09 ausgesetzt.
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