22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 34 · VII R 71/10
Tritt eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist in Bezug auf den Haftungsschuldner auch dann ein, wenn dieser aufgrund der Vorschrift des § 34 AO zwecks Erfüllung steuerlicher Pflichten eines anderen zur Abgabe von Steueranmeldungen verpflichtet ist?
Kommt es durch die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung zu einer Ablaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für den Haftungsanspruch, wenn über das Vermögen des Steuerschuldners das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und mangels Masse ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 69/10
1. Ist das Finanzamt verpflichtet, die zur Insolvenzmasse gehörenden Steuererstattungen, die an den Insolvenzschuldner gezahlt wurden, erneut an den Insolvenzverwalter auszuzahlen oder sind diese Leistungen bereits gemäß § 80 Abs. 1 InsO in den Verfügungsbereich des Insolvenzverwalters gelangt?
2. Besteht die einmal erlangte Kenntnis einer (anderen) Finanzbehörde über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit weiterhin, und wenn ja unter ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8525 UPos 4091 J: 2001 · VII R 43/10
Einreihung von Videokameras (sog. Camcorder), die neben der Aufzeichnung der aufgenommenen Bilder und Töne nach ihrer Bauart auch in der Lage sind, digitale Signale externer Quellen aufzuzeichnen (sog. dv-in-Funktion). Diese Funktion war zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht aktiviert.
Ist für die Einreihung der Camcorder entscheidend, ob der Benutzer eine leichte Zugriffsmöglichkeit auf die dv-in-Funktion hat?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 32 · VII R 36/10
Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen nicht zum Zollwert hinzugerechneter Kosten für Umschließungen (die dem Verkäufer -aus dem freien Verkehr der Union- unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind).
Kann ein beachtlicher Irrtum der Zollbehörde i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK auch dann angenommen werden, wenn der Irrtum zwar nicht im Zeitpunkt der vorzunehmenden buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben, sondern zu einem früheren Zeitpunkt unterlaufen ist und dieser ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 37 · VII R 5/10
Ist die Vernichtung oder Nichtvorlage von einem Prüfling angefertigter, der Prüfungsbehörde übergebener Aufzeichnungen über seinen Vortrag und über den Ablauf der mündlichen Prüfung ohne Bedeutung für die Entscheidung über die Klage, mit der geltend gemacht wird, die Prüfungsbehörde habe zu Unrecht aufgrund mangelhafter Leistungen in der mündlichen Prüfung die Prüfung für nicht bestanden erklärt?
Wurde durch das Verhalten und Äußerungen der Prüfer das Recht auf ein faires, ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 80/10
Wenn im Rahmen eines insgesamt notariell beurkundeten Vorgangs der zu 98 % und 90 % beteiligte Gesellschafter einer GmbH seine GmbH-Anteile (ebenso wie die die übrigen Anteile haltende Ehefrau) durch gesonderte Vereinbarung veräußert und zugleich mit dem Anteilserwerber einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag abschließt, in dem ihm u.a. ein als Vergütung bezeichnetes Aktienoptionsrecht über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren eingeräumt wird, liegt dann ein verdecktes ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · VI R 14/10
Abzug von Unterhaltsleistungen für den in einem Altenpflegeheim untergebrachten Vater (Pflegestufe II) - Sind bei der Ermittlung der gem. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 2006 anrechenbaren Einkünfte und Bezüge des Vaters solche Aufwendungen einkünfte- und bezügemindernd zu berücksichtigen, die nicht zu seinem frei verfügbaren Einkommen gehören und somit zur Bestreitung seines Unterhalts nicht zur Verfügung stehen (hier: Kürzung der Altersrente des Vaters von 24069 € um 50 % aufgrund ...
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