22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 6a Abs 1 · V R 46/10
1. Erfordert der Belegnachweis, dass im Verbringungsnachweis der Bestimmungsort im Sinne einer Gemeinde benannt ist? Ist die Angabe des Bestimmungslands ausreichend?
2. Muss der inländische Unternehmer prüfen, ob der ausländische Vollmachtgeber den Inhalt der in deutsch abgefassten Abholvollmacht versteht, wenn der Abholer die Vollmacht eines ausländischen Unternehmers vorlegt und dessen USt-IdNr. verwendet wird?
Ist der Unternehmer verpflichtet, Kopien des Ausweises des Abholers, dessen ...
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Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 18/10
Sind die Umsätze aus dem Verkauf an einer Imbissbude dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 4 · V R 45/09
Ist für das erst später für berichtigungsrelevant angesehene Teileigentum die Einspruchsentscheidung und nicht der angefochtene Umsatzsteuerbescheid als später geänderter Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 4 AO anzusehen, wenn der Umsatzsteuerbescheid 1997 nach der Veräußerung zweier Teileigentümer an einem Grundstück in einer Urkunde an einen Erwerber zunächst nur für ein Teileigentum eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG und erst die verbösernde ...
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 14 Abs 3 S 2 · V R 44/09
1. Wird die ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet, wenn eine Versenderin von Rechnungen für Einträge in ein Telefaxverzeichnis eine "Rechnung" mit gesondert ausgewiesenem Steuerbetrag über eine Lieferung, die sie nicht ausgeführt hat, ausgibt und von Anfang an geplant war, keine Eintragungen in ein Telefax-Verzeichnis vorzunehmen?
2. Kann sich die Rechnungsausstellerin damit entlasten, dass sie nur als "Strohmann" für ihren Sohn gehandelt habe, auch wenn Schuldner der Umsatzsteuer aus ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 35/08
Unterliegt der Verkauf von Speisen durch Imbisswagen auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn zwar Einrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle vorhanden sind und tatsächlich genutzt werden, die erbrachten Dienstleistungen aber der gesamten Leistung nicht das Gepräge geben?
Hinweis: Das Verfahren V R 35/08 ist durch Beschluss vom 27.10.2009 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-497/09 ausgesetzt.
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Einspruchsmuster
22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 · IV R 42/10
Ist der beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Schifffahrtsgesellschaft, die der Tonnagebesteuerung unterliegt, dem Gewinn hinzuzurechnende anteilige Unterschiedsbetrag ein begünstigter Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG?
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22.09.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 2 · IV R 13/09
1. Entfällt eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO und somit eine Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn die unzutreffend niedrige Steuerfestsetzung auf einer unzutreffenden Entscheidung des FA beruht, weil es die aus Sicht des Steuerpflichtigen vollständigen Angaben übernommen hat?
2. Wann beginnt die Festsetzungsfrist bei Einreichung einer unvollständigen Steuererklärung?
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