21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst c · V R 63/09
Bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c Satz 1 UStG 1999/2005, wenn ein Unternehmen im Ausland Strahlenquellen übernimmt und im Zusammenhang mit dieser Hauptleistung zahlreiche Nebenleistungen (Genehmigungen, Bereitstellung Spezialcontainer, Freimessung, Gefahrenguttransport usw.) erbringt und aus Sicht des ausländischen Auftraggebers die Weitergabe der Strahlenquelle die bestimmende Leistung ist?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 35/09
1. Ist für die Zuordnung nachträglich erstellter Gebäudeteile (Aufbau eines Dachgeschosses) zum umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensvermögen auf die unternehmerische Verwendung des gesamten Gebäudes oder nur auf die des Erweiterungsbaus abzustellen?
2. Kann die Vorsteuer aus den Herstellungskosten abgezogen werden?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 1 S 1 · V R 27/09
Werden Leistungen einer nach EU-Recht zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft (KÜG), die im Auftrag von in EU-Mitgliedstaaten ansässigen Agrar-Exporteuren die Einfuhr und Entladung der ausgeführten Waren im Drittland kontrolliert und darüber eine Bescheinigung erstellt, die der Ausführer zum Erhalt von Ausfuhrerstattung benötigt, am inländischen Unternehmenssitz der KÜG erbracht?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1a · V R 22/09
Veräußerung verpachteter Grundstücke (Gebäudekomplex -Altenheim und Hotelbereich-) als Geschäftsveräußerung im Ganzen
1. Unterliegt die Veräußerung bebauter Grundstücke als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer, wenn Teilflächen durch einen Pächter genutzt wurden, der Veräußerer Pachtumsätze erzielt hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verpachtung nur erfolgte, um das Objekt zu besseren Bedingungen veräußern zu können?
2. Steht der Annahme ...
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 3 · V R 21/09
1. Ist die Steuerfestsetzung, in der ein bestimmter Sachverhalt nicht berücksichtigt wurde, auch dann nach § 174 Abs. 3 AO noch nachholbar, wenn hinsichtlich des dem zu Grunde liegenden Steueranspruchs nach §§ 169 ff. AO bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten ist?
2. Kann das hohe unternehmerische Risiko, die private Automobil-Sammelleidenschaft des Geschäftsführers und mittelbaren Mehrheitsgesellschafters oder der museale Charakter der Einlagerungsräumlichkeiten bei einer ...
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Hinweis
21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 18/09
Kann eine Genossenschaft die Vorsteuer aus Warenrückvergütungen an ihre Mitglieder (entgeltsverändernde Maßnahme) abziehen?
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21.04.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 43/08
1. Ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das FA keine Einspruchsentscheidung erlässt, weil es auf die Entscheidung des Finanzgerichts in einem Parallelverfahren wartet?
2. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
3. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der ...
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