Hinweis + Einspruchsmuster
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 · III R 39/08
Reichweite von Vorläufigkeitsvermerken: Sind die Vorläufigkeitsvermerke in den ESt-Bescheiden nicht hinreichend bestimmt, nicht verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert und vermitteln somit nicht den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz? Ist ein ESt-Bescheid insgesamt nichtig -- evt. rechtswidrig -- , wenn der darin enthaltene Vorläufigkeitsvermerk unwirksam ist? Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Teil-Einspruchsbescheides erfüllt?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 1 · III R 6/08
Kann ein deutscher Staatsbürger türkischer Abstammung für seine drei in der Türkei die Schule besuchenden Kinder aufgrund assoziationsrechtlicher Bestimmungen Kindergeld in voller Höhe beanspruchen? Ferienaufenthalt der Kinder (mangels ausreichendem Wohnraum in der 1 1/2 Zimmer Wohnung bei Bekannten) nicht ausreichend zur Begründung eines inländischen Wohnsitzes?
Vorabentscheidung des EuGH notwendig?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 2 · II R 3/10
Einheitliches Vertragswerk bei Erbbaurechtsvertrag?
Liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand bestehend aus dem Rechtsgeschäft der Erbbaurechtsbestellung und dem noch zu errichtenden Gebäude vor?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 4 · II R 36/09
Entstehung von Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Kaufvertrages unter aufschiebender Bedingung
Liegen die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung i.S.v. § 3 Nr. 4 GrEStG vor?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 31/09
Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrags.
Liegen die Voraussetzungen i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vor, wenn der Aufhebungsvertrag und der nachfolgende Grundstückskaufvertrag mit einem der ursprünglichen Erwerber in zwei aufeinander folgenden notariellen Urkunden erfolgen und der Erwerber ein wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des zweiten Kaufvertrages hat?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · II R 62/08
Zufluss von Einnahmen durch Novation:
Bewirkt die Gutschrift in den Büchern des Schuldners nur dann einen Zufluss, wenn der Schuldner leistungsbereit und leistungsfähig ist, beim Gläubiger eine objektive Vermögensmehrung eintritt sowie der Gläubiger über freie Dispositionsbefugnis verfügt ? Kann bei einem "unredlichen" Anlagepartner vom Leistungswillen und der Leistungsbereitschaft nur dann ausgegangen werden, wenn in der Folgezeit gutgeschriebene Beträge auch tatsächlich ausbezahlt ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 66/10
Ist der Anteil der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines leitenden Angestellten, der auf eine Tätigkeit außerhalb der Schweiz entfällt, in Deutschland zu besteuern?
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