21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGV 404/93 Art 18 Abs 2 · VII R 8/08
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für ohne Lizenz im Jahr 1995 eingeführte frische Bananen aus Ecuador.
Ist, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, eine unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts für den einzelnen Marktteilnehmer auch dann anzunehmen, wenn das Gemeinschaftsrecht hierzu in Widerspruch steht, auch dann, wenn die Gemeinschaft ihre Sekundärrechtsakte nicht ausdrücklich hierauf stützt, aber die WTO-Widrigkeit durch eine gerichtsförmige DSB-Entscheidung völkerrechtlich ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 12 · VII R 18/07
Verbindliche Ursprungsauskünfte für in Nordkorea aus Litzen mit Ursprung in China hergestellte Stahlseile ohne Seele oder mit einer Seele aus einer Litze, einem Seil, einem Naturfaserstoff oder aus Kunststoff.
Sind die im Internet veröffentlichten Listenregeln der Europäischen Kommission in Ermangelung einer für einen Rechtsakt erforderlichen Form weder für die einzelstaatlichen Gerichte noch für den einzelnen Wirtschaftsteilnehmer verbindlich?
Ist Art. 24 ZK dahin auszulegen, dass ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 47/09
Doppelte Haushaltsführung im sog. Wegverlegungsfall.
Unter welchen Voraussetzungen sind Umzugskosten bei fehlender Verlegung des Lebensmittelpunkts als Werbungskosten anzuerkennen?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40b Abs 2 S 2 · VI R 9/08
Sind Beiträge zu Einzeldirektversicherungen, die aus Gruppenversicherungen beim vorherigen Arbeitgeber resultieren und nach dem Arbeitgeberwechsel als Einzelversicherungen fortgeführt werden, in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einzubeziehen?
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Einspruchsmuster
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 5/07
Können Aufwendungen für eine Auslands(Sprach-)reise nach Dublin einer hierfür vom Dienst befreiten Lehrerin für Englisch und Religion in abziehbare Erwerbsaufwendungen und nicht abziehbare Aufwendungen für private Lebensführung aufgeteilt werden und welcher Aufteilungsmaßstab ist hierfür heranzuziehen, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile der Reise nicht abschließend feststellbar sind und die Reise in nicht geringem Umfang der allgemeinen Information über die geographischen, ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 66/04
Aufwendungen eines vom Arbeitgeber für die Teilnahme an einem nur für Ärzte ausgerichteten sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" (Anrechnung von 25 Stunden Ausbildung in Theorie und Praxis der Leibesübungen) freigestellten Unfallchirurgen ausschließlich beruflich veranlasst? Fallen die Aufwendungen unter das Aufteilungs- und Abzugsverbots nach § 12 Nr. 1 EStG, wenn wegen der Entschließungsfreiheit des Klägers zur individuellen ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst a · V R 24/07
Wird der Entnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG verwirklicht, wenn eine Erbengemeinschaft, die das Unternehmen des Erblassers nicht fortführt und selbst nicht Unternehmer ist, einen Nachlassgegenstand an einen Dritten veräußert, für den der Erblasser nach Zuordnung zum Betriebsvermögen den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten geltend gemacht hat?
Schuldet die Erbengemeinschaft die Umsatzsteuer gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG?
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