21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · FVG § 21 Abs 3 · III R 25/21
Wird das Steuergeheimnis durch Beteiligungsrechte der Gemeinde an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden dergestalt verletzt, dass Tatsachen, die der Gemeindebedienstete im Rahmen seiner Beteiligung erfährt, im Rahmen des Organisationsaufbaus hin zum Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister) fließen und dort zu anderen, nicht steuerspezifischen Zwecken verwendet werden? Haben die Gemeinden ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme an Außenprüfungen der Finanzbehörden? Schließt ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 40/20
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Verwertungsbefugnis an einem GrundstückStellt eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar? Ist in Fällen der Treuhand die Zurechnung eines Grundstücks sowohl beim Treugeber als auch beim Treuhänder möglich, wenn der Treuhänder dem Treugeber die Verwertungsbefugnis i.S. des ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 22/20
1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar? Ist eine betriebsindividuelle Zuordnung vorzunehmen?2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter dementsprechend bei der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG (Miet- und Pachtzinsen) zu berücksichtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2 · II R 33/20
Besteuerung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStGIst für die grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken zum Vermögen einer Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden sollen, sodass der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG erfüllt wird, die eigene Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs i. S. d. § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG erforderlich, oder reicht die un/mittelbare Beteiligung an der grundbesitzenden Gesellschaft zur Tatbestandsverwirklichung aus?
Ist ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 Abs 3 S 1 · I R 55/19
Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug1. Begegnen die Regelungen der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten europarechtlichen Bedenken?2. Ist das Tatbestandsmerkmal der „vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG im Sinne eines bei Wegzug bestehenden Willens des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht auszulegen?3.
> Erledigtes Verfahren lesen
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 16 · 2 BvR 988/16
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008--Verfassungsbeschwerde--
> Erledigtes Verfahren lesen
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 52 Abs 10 S 4 · 2 BvL 5/23
Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer
--Normenkontrollverfahren--
> Anhängiges Verfahren lesen