27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 10 Abs 1 · 1 BvR 2631/21
Besteuerung von Sportwetten
--Verfassungsbeschwerde--
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1 · XI R 28/20
Entstehung und Berichtigung der Steuer bei ratenweiser Vergütung:Ist der Unternehmer im Hinblick auf eine getroffene Fälligkeitsabrede, nach der die vereinbarte Vergütung nur insoweit zur Zahlung fällig wird, als sie aus den laufenden Einnahmen der Stromeinspeisung des Auftraggebers beglichen werden kann, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung berechtigt, die nach vereinbarten Entgelten berechnete Steuer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen?Ist die Steuer bei der ...
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2540/20
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
--Verfassungsbeschwerde--
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · HGB § 249 · XI R 11/22
Bildung von Rückstellungen für Hauptuntersuchungen und sog. Revisionen von durch die Klägerin als Leasingfahrzeuge genutzten Zugtriebwagen?Liegt hinsichtlich der Verzinsung von Umsatzsteuer gemäß § 233a AO ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor?
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 85 · IX R 6/23
Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Erfahren die gesetzlich normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren als Teil des Besteuerungsverfahrens durch die Datenschutz-Grundverordnung eine Einschränkung?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 · IX R 5/23
Zur Frage des steuerlichen Umgangs mit der Ersetzung eines Verdienstausfallschadens nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode, wo das Versicherungsunternehmen nach durchgeführter Besteuerung wiederum die Steuerlast des Steuerpflichtigen zu erstatten hat.
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · BGB § 313 · IX R 4/23
Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.
Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?
Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im ...
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