21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst a · VI R 50/07
Sind Bezüge, die ein Beamter, dem bis zur Versetzung in den Ruhestand unwiderruflich Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SUrlV NW i.V.m. Rundschreiben des FM NRW ("58er-Regelung") bewilligt wurde, während der Zeit der Beurlaubung i.H.v. 70 % der ihm im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung erhält, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG oder Dienstbezüge? Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vor?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 3/08
Handelt es sich bei der Auskehrung von Versicherungsleistungen der vom Arbeitgeber zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung in Invaliditätsfällen um nicht steuerbaren Schadensersatz für erlittene Gesundheitsschäden oder sind die ausgekehrten Leistungen im Rahmen der sogenannten nachgelagerten Besteuerung wegen des objektiven Zusammenhangs mit dem Dienstverhältnis als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit und damit als Arbeitslohn zu erfassen, wenn die ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 2 · V R 91/07
Ist bei der Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eine selbständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · XI R 83/07
Sind Umsätze eines Gynäkologen aus dem Einsetzen von Kupfer- oder Hormonspiralen, welche pauschal mit den Patientinnen abgerechnet werden, gemäß § 4 Nr. 14 UStG bzw. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfrei?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 S 3 · IX R 77/07
Erwerb vom Ehegatten - Begriff der Anschaffung "vom Ehegatten" i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG - Kann die Klägerin für das von ihrem Ehemann zur Vermeidung der Zwangsversteigerung erworbene Einfamilienhaus keine Eigenheimzulage beanspruchen, weil Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten, die im Hinblick auf eine drohende Insolvenz oder Zwangsversteigerung vorgenommen werden, unter die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG fallen, nach der ausnahmslos alle Fälle von der ...
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Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 102/07
Bürgschaftsaufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten - Stellen Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten einer GbR, an der der Bürge über eine GmbH mittelbar beteiligt ist, keine nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG für die Beteiligung des Bürgen an der GmbH dar, da die Bürgschaft keinen eigenkapitalersetzenden Charakter bei der GmbH hatte?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 3 S 2 · VI R 40/07
Verletzung des Auswahlermessens bei der vorrangigen Inanspruchnahme des Arbeitgebers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für Schwarzlohnzahlungen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich und vorsätzlich mit dem gemeinsamen Ziel, die Abführung der Lohnsteuer zu vermeiden, gehandelt haben?
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