21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 18 Buchst c · XI R 67/06
Sind Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, die durch sogenannte Vereinsbetreuer geleistet wurden, umsatzsteuerbefreit, unabhängig davon, ob die Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen oder vermögenden Personen erbracht wurden?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 Nr 1b · X R 59/06
1. Unterliegt das Krankengeld von freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten selbständigen Erwerbstätigen dem Progressionsvorbehalt, wenn das Krankengeld nur aufgrund erhöhter Beitragsleistungen und entsprechenden Regelungen in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse und nicht nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird?
2. Liegt eine Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen vor, die ein Krankengeld aufgrund einer privat abgeschlossenen ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 60/05
Erlangt ein, von einem Gesellschafter an die GmbH gewährtes Darlehen eigenkapitalersetzenden Charakter und führt damit zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S.v. § 17 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 EStG, wenn der Gesellschafter aufgrund Täuschung davon ausging, dass die Liquiditätskrise der Gesellschaft nur eine kurzfristige sei und nach Erkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse (buchmäßige Überschuldung) den Darlehensvertrag wegen arglistiger Täuschung anficht und seine Forderung zur ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19a Abs 8 S 2 · VI R 37/07
Liegt bei Überlassung von Aktien des Arbeitgebers, deren Kaufpreis dem Börsenkurs entspricht, an den Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil vor und ist dieser gemäß § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG zu bewerten?
Stellen die vom Arbeitgeber übernommenen Nebenkosten einen geldwerten Vorteil dar?
Wenn der Arbeitgeber mit der Bank eine Kurssicherung vereinbart, die dem Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch gegen die Bank gewährt, fließt dem Arbeitnehmer bei Zahlung der Bank Arbeitslohn zu?
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Hinweis
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 2 Abs 1 · V R 80/07
Wird eine Privatperson durch die Einspeisung von Strom, der im privaten Einfamilienhaus produziert wird, in das öffentliche Stromnetz zum Unternehmer und ist er dadurch zum Vorsteuerabzug berechtigt?
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Hinweis
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 35/07
Vermittlungsprovision - Führt die ringweise Einmalvermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen bei wechselseitiger Auskehrung der erhaltenen Provision an den jeweiligen Versicherungsnehmer entgegen dem BFH-Urteil vom 27. 6. 2006 IX R 25/05 (BFH/NV 2007, 657) mangels Überschusserzielungsabsicht nicht zu steuerbaren sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 49/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei umsatzsteuerlich rechtsmissbräuchlicher Zwischenvermietung - Rechtsfehlerhafte steuerartübergreifende Anwendung des § 42 AO - Kann aufgrund der umsatzsteuerlich als rechtsmissbräuchliche Zwischenvermietung (§ 42 AO) eingestuften Vermietung von vier Wohnungen durch eine GbR an eine GmbH (die GmbH vermietete 3 Wohnungen unmittelbar bzw. mittelbar an die GbR-Gesellschafter und eine Wohnung an einen Nichtgesellschafter - die spätere Umwandlung der vier ...
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