22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · BranntwMonG § 143 Abs 1 · VII R 52/20
Steuerentlastung nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG:1. Ist § 154 Abs. 1 BranntwMonG auch dann anwendbar, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der Ware aus dem steuerrechtlich freien Verkehr in das Steuerlager, der Branntwein nicht nachweislich versteuert war?2. Kann der Entlastungsanspruch nur im Zeitpunkt der Aufnahme des Branntweines in das Steuerlager entstehen oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt?3. Sofern der Entlastungsanspruch auch noch nach der Aufnahme der Ware in das Steuerlager ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 22/20
Gehörten die aus einer baurechtlichen Umlegung ehemaligen Ackerlands einschließlich einer Barabfindung erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke noch zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und ,falls nein, wie sind die Grundstücksveräußerungen zu besteuern, wenn die veräußerten Baugrundstücke durch eine Baulandumlegung aus früheren Ackerflächen, die teilweise innerhalb und teilweise außerhalb der Spekulationsfrist entnommen wurden, ...
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Einspruchsmuster
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 12 Nr 3 · VI R 19/20
Sind Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstanden sind, dass er als ehemaliger Geschäftsführer für nicht abgeführte, ihn selber betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen wurde, als Werbungskosten abzugsfähig (Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG)?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 122 Abs 5 · VI R 37/19
Ist Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 i.d.F. des Protokolls vom 27.05.2010 dahin auszulegen, dass diese Vorschrift nicht die Zustellung von Schriftstücken gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens umfasst? Durfte daher ab dem 01.01.2017 ein Steuerbescheid unmittelbar durch die Post an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen zugestellt werden und war damit ab diesem Zeitpunkt eine öffentliche Zustellung nach § ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 11/20
Ist der Entnahmewert für die private Fahrzeugnutzung bei einem Überschussrechner auf die im Streitjahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten zu deckeln, oder ist der nach der 1 %-Methode ermittelte (höhere) Wert im Hinblick darauf anzusetzen, dass die im Vorjahr für das Fahrzeug geleistete Leasingsonderzahlung anteilig dem Streitjahr zuzurechnen ist?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 4a S 1 · VIII R 44/18
Abzug von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs1. Gilt eine Barabfindung, die bei einem Aktientausch i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG in voller Höhe --ohne Abzug von Anschaffungskosten-- als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG?2. Verstößt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a S 6 · VIII R 38/18
Liegen Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vor, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen?
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