27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b · VIII R 15/19
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft unter Geltung der Abgeltungsteuer vor Einfügung von § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5 sowie Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG:- Sind die Anschaffungskosten der Anleihe auf Anleihemantel und Zinsscheine aufzuteilen?- Liegt unter der Prämisse, dass eine ...
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 23/19
1. Ist dem (ehemaligen) eingetragenen GmbH-Geschäftsführer (Kläger) eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein für den Steuerschaden kausales Verhalten anzulasten, wenn sich ihm -wie auch im Streitfall den steuerlichen Beratern und dem FA- bei Einsicht vorgelegter Unterlagen Unregelmäßigkeiten aufgrund der vom für die Steuerangelegenheiten der GmbH tätigen faktischen Geschäftsführer (Sohn des Klägers) verschwiegenen Scheingeschäfte und beleglosen Buchungen nicht ...
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStV § 105a · VII R 39/22
Konnte eine Entlastung nach § 105a EnergieStV für an NATO-Truppen gelieferte Erdgasmengen geltend gemacht werden, indem diese Mengen lediglich in der Steueranmeldung von den zu versteuernden Erdgasmengen abgezogen wurden?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 29 · VII R 36/22
Können Nachbelastungen von unterjährig angemeldeten Verrechnungspreisen den Zollwert nach Art. 31 ZK (Art. 70 UZK) bilden?Können pauschale Nachbelastungen im Rahmen der Verbundenheit (amerikanische Konzernobergesellschaft) eine Preisbeeinflussung und damit einen nachträglichen Ausschlussgrund für die Transaktionswertmethode (für Einfuhren von 2014-2017) darstellen?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 · V R 18/22
Unterliegen Aufforstungsleistungen eines Land- und Forstwirts auf eigenen und verpachteten Grundstücken bei Gestattung der Angabe dieser Flächen als Ersatzaufforstungsflächen im Rahmen von den Auftraggebern von Behörden auferlegten Pflichten zur Ersatzaufforstung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG oder dem Regelsteuersatz?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 · IV R 37/22
Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der Bestellung eines Ertragsnießbrauchs zugunsten einer von ihm beherrschten anderen Personengesellschaft unentgeltlich auf seine Söhne übertragen hat? Ist ihm daher der Nießbrauchsbetrag im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG als Gewinnanteil zuzurechnen, oder handelt es sich um nachträgliche ...
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 · IV R 36/22
Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der Bestellung eines Ertragsnießbrauchs zugunsten einer von ihm beherrschten anderen Personengesellschaft unentgeltlich auf seine Söhne übertragen hat? Ist ihm daher der Nießbrauchsbetrag im Rahmen der Einkünftefeststellung der KG als Gewinnanteil zuzurechnen?
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