22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · X R 29/21
Sind die Besteuerungsgrundlagen einer Schlussbilanz und einer Aufgabebilanz aufgrund einer Betriebsaufgabe dann, wenn der betreffende Gewerbebetrieb gemäß § 35 Abs. 2 InsO zuvor durch den Insolvenzverwalter freigegeben worden war und der Insolvenzschuldner danach die Betriebsaufgabe bewirkt, für Zwecke der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer ausschließlich dem freigegebenen Vermögensbereich zuzuordnen?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · RennwLottG § 17 Abs 2 Nr 2 · IX R 6/22
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b S 1 · VIII R 9/22
Kommt es im Fall einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG von TecDax-Zertifikaten an eine GmbH, an welcher der Steuerpflichtige zu 100 % beteiligt ist und die zu einem Verlust aus Kapitalvermögen geführt hat, wobei der Steuerpflichtige mit relativ geringen theoretischen Gewinnchancen, bei hohem Verlustrisiko gehandelt hat, zu einer dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG entgegenstehenden Anwendung, wenn dieser Verlust aus dem System der ...
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 · VI R 12/22
Welche konkreten Abgrenzungsmerkmale sind für die Zuordnung von Preisgeldern zur Erwerbssphäre bzw. zur privaten Vermögenssphäre heranzuziehen (hier u.a.: hinreichender Veranlassungszusammenhang zwischen der Vereinnahmung eines Forschungspreisgeldes und dem Dienstverhältnis als Hochschulprofessor, da die Habilitation, für die das Preisgeld gezahlt wurde, für die berufliche Tätigkeit als Professor förderlich war)?
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22.08.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 41/21
Kann bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein und falls ja, ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Geschäftsveräußerung bestehen, wenn eine Zahlung durch Dritte eine Verpflichtung des Übernehmers über die gesetzlichen Pflichten hinaus begründet?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 1 · V R 37/20
1. Ist das wissenschaftliche Editieren im Peer-Review-Verfahren, in dem Forschungsergebnisse zur Qualitätssicherung durch unabhängige Gutachter geprüft werden, eine eigenständige Förderung der Wissenschaft und Forschung, damit im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere anderer Wissenschaftler, möglichst viele qualitativ hochwertige wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht werden und die Fachöffentlichkeit auf die Qualitätskontrolle für die Publikation vertrauen kann?2. Kann ...
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 57 · V R 26/20
1. Kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann als begünstigter Zweckbetrieb i.S. von § 65 AO angesehen werden, wenn die Körperschaft den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigt?2. Stellt die Durchführung und Abnahme von Jägerprüfungen durch einen gemeinnützigen Verein, zu dessen Vereinszweck u.a. Naturschutz und Landschaftspflege durch Hege und Pflege von Wild gehört, einen Zweckbetrieb dar?
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