27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4f Abs 1 S 1 · IV R 27/22
Ist der Betriebsausgabenabzug für die streitgegenständliche Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft der Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen mangels einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus getroffenen Vereinbarung zu versagen?Findet § 4f EStG entgegen Rz 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 - IV C 6-S 2133/14/10001 (BStBl I 2017, 1619) nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung, die in Wirtschaftsjahren vereinbart ...
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 35 Abs 2 S 2 · IV R 21/22
Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr: Ist zur Bestimmung des für den Anteil des Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag maßgeblichen allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels auf das Ende des Erhebungszeitraums oder aber auf das Ende des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs der Mitunternehmerschaft abzustellen?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 · II R 26/21
Handelt es sich bei der Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung der Grundstücksverkäuferin, neugeschaffenen Wohnraum an von der Stadt benannte Mieter verbilligt zu überlassen, um eine sonstige Leistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · BewG § 186 Abs 2 S 1 Nr 2 · II R 41/20
Ist im Hinblick auf die Ermittlung des Grundbesitzwertes bei der Einordnung von Hotelräumen auf die Bestimmungen des Mietvertrags abzustellen (hier: Mietvertrag über Gewerberäume) oder unter anderem auch eine behördliche Nutzungsgenehmigung als Beherbergungsbetrieb zu berücksichtigen, sodass ein Hotelgrundstück anzunehmen und das Sachwertverfahren anzuwenden ist? Sind Abweichungen von der ortsüblichen Miete gerechtfertigt, wenn die Schätzung einer üblichen Miete für die zu bewertenden ...
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 39/20
Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer bei kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen:Ist bei der Bewertung von kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der gemäß § 166 BewG ermittelte Liquidationswert oder ein nachweislich niedrigerer gemeiner Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer anzusetzen?Ist das grundgesetzliche Übermaßverbot verletzt, wenn ...
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 4 Abs 1 · I R 11/20
Besteuerung von Stock Options, die von einem ausländischen Arbeitgeber gewährt wurdenIst für die Anwendung des Art. 15 DBA-USA 1989/2008 auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses (Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option) oder auf die Ansässigkeit im Zeitraum zwischen Gewährung und erstmaliger Ausübbarkeit (sog. Vesting Period) abzustellen?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · I R 53/19
Kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStGSteht dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG kein Drittanfechtungsrecht zu?
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