27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 3 · II R 14/23
Ist die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-) Recht zu beachten?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52 Abs 2 · II R 11/23
1. Ist bei Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 52 Abs. 2 FGO die Übertragung der mündlichen Verhandlung nach § 91a FGO statthaft?
2. Zurechnung einer zwischengeschalteten Personengesellschaft als sog. RETT-Blocker bei § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
Durfte die Klägerin zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012) in die durch die Rechtsprechung und Finanzverwaltung gesicherte Auslegung des Anteils-Begriffs für die Ebene der zwischengeschalteten Personengesellschaft vertrauen?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · BGB § 1608 Abs 1 S 2 · III R 11/23
Sind bei der Beurteilung, ob ein schwerbehindertes und abzweigungsberechtigtes Kind zum Selbstunterhalt außerstande ist, gegenüber dem Ehegatten zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche wegen familienrechtlich vorrangiger Unterhaltsansprüche eigener Kinder zu kürzen?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 1/23
1. Welche Anforderungen sind an eine Tätigkeit zu stellen, welche der Veräußerung des einzigen und letzten Grundstücks durch ein grundbesitzverwaltendes Unternehmen i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nachfolgt, damit dieses in zeitlicher Hinsicht nicht mehr i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und genutzt hat?
2. Muss es sich dazu um eine für die Einkünfteerzielung und damit auch für die Gewerbesteuer relevante Tätigkeit handeln oder ...
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 3 · II R 49/22
Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG:
1. Stellen gesellschaftsvertragliche Regelungen bzgl. eines festgelegten Erwerberkreises "Verfügungsbeschränkungen" und somit "persönliche Verhältnisse" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 BewG dar?
2. Liegt bei der Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen "ein fremder Dritter" bereits dann vor, wenn die Person nicht zum Personenkreis des § ...
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 1 · IV R 24/22
Ist ein im Zusammenhang mit der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG für einen Kommanditisten eingerichtetes Sonderkonto Bestandteil seines Kapitalkontos im Sinne von § 15a EStG?
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Einspruchsmuster
27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 33/22
1. Unterliegen Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?
2. Stellt das maßgebliche Vertragsverhältnis einen Werkvertrag, ein Mietverhältnis oder eine Rechteüberlassung dar?
3. Lässt sich eine Einordnung anhand der wirtschaftlichen Stellung und in der Folge anhand des Parteiwillens der Vertragsparteien bestimmen?
4. Kann anhand der Hauptleistung und des ...
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