25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 35/20
Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über ein Internetportal als steuerbare Leistung:Wird mit dem Betrieb eines Internetportals zum Erwerb von Erlebnisgutscheinen unter Bereitstellung einer Infrastruktur zur Buchung und Inanspruchnahme der angebotenen Erlebnisse eine steuerbare Leistung an die Gutscheinerwerber erbracht?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 · III R 19/21
Ist der Umfang der Beteiligung für die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG unerheblich? Kommt es bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags alleine auf die Tatsache der Beteiligung an? Ist die erweiterte Kürzung zu versagen, wenn das Mitglied an der überlassenen Grundstücksgenossenschaft nur geringfügig beteiligt ist und wenn auch nur ein ganz unwesentlicher Teil des Grundbesitzes dem Gewerbebetrieb dieses Mitglieds dient?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 1 S 2 · III R 21/21
Steht § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in der durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) geänderten Fassung einer Kindergeldauszahlung entgegen? Ist die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch das Zusammenspiel von § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 31 EStG gewahrt?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 42/19
Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage betrieben wird, aus der durchgehend negative Einkünfte erzielt werden?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 19/20
Liegt bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform "eBay", der auch hinsichtlich der Anzahl der Verkäufe von beträchtlichem Umfang war, eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG vor, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen?
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25.11.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 · I R 10/18
Ausländische Quellensteuer - Einnahmenzufluss - SteueranrechnungGilt in Höhe der ausländischen Quellensteuer auch dann eine Einnahme i.S. des § 11 EStG als zugeflossen, wenn die einbehaltenen Beträge nicht nachweisbar an den ausländischen Steuergläubiger weitergeleitet worden sind und die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer somit zu versagen ist?
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03.11.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 32/21
Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.06.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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