23.11.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 34/21
Sind die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL dahin auszulegen, dass private Einrichtungen nur dann Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vergleichbar sind und von der Umsatzsteuer befreit werden dürfen, wenn diese privaten Einrichtungen Bildungsdienstleistungen erbringen, die auch von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, oder scheidet eine Freistellung von der Umsatzsteuer dann aus, wenn öffentlich-rechtliche ...
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 77 · III R 18/21
Enthält § 77 EStG eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit, soweit sie dem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht? Kann § 77 EStG analog auf andere Verwaltungsentscheidungen angewendet werden?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 32i · II R 15/20
Begründet Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) einen Anspruch auf Akteneinsicht in Einkommensteuerakten?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 50/19
Sind § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im Streitjahr 2017 dahingehend anzuwenden, dass die tarifliche Einkommensteuer auch mit Rechtswirkung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum zu erhöhen ist, auch wenn Kindergeld nur für zwei Monate ausgezahlt wurde?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 24/19
Ist das Absolvieren des Grundwehrdienstes und eine wenige Monate dauernde Dienstpostenausbildung im Rahmen der Tätigkeit als Soldat (sog. Verwendungslehrgang) bei der Bundeswehr als "abgeschlossene Ausbildung" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusehen?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 23/19
Liegt in einem Nießbrauchsvorbehalt zugunsten des Ehemannes und seiner (bisher nicht am Grundstück beteiligten) Ehefrau im Zuge einer Grundstückschenkung des Ehemannes/Vaters an die gemeinsamen Kinder eine Schenkung des (anteiligen) Nießbrauchs an die Ehefrau vor?
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23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 9 · II R 1/19
Steuerpause bei der Erbschaftsteuer in der Zeit vom 1. Juli bis 9. November 2016 - Zur Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung:Ist für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl I 2016, 2464; ErbStAnpG 2016) eine ...
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