18.11.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 14 Abs 2 · C-596/21
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.09.2021, eingereicht am 28.09.2021, zu folgenden Fragen:
1. Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstandes der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Mehrwertsteuer hinterzog, obwohl auch der erste Erwerber wusste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Mehrwertsteuer hinterzog?
2. Falls Frage 1 bejaht wird: ist die ...
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18.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 · C-461/21
1. Ist Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für die Zwecke der Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze und Leistungen der Beförderung im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen gemäß dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Registrierung eines Einfuhrvorgangs (z. B. die Erstellung der summarischen Eingangsanmeldung durch die Zollbehörde durch Zuteilung einer als ...
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16.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 238 Abs 1 S 1 · IX R 24/21
Nachzahlungszinsen für das Veranlagungsjahr 2012 (Zinszeitraum: 1. April 2014 bis 11. April 2016) - Hat sich der Normzweck von § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordung mit einem Zinssatz i.H.von 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) durch die Niedrigzinsphase erledigt?
Welche Bedeutung erlangen im Streitfall die verspätet eingereichte Steuererklärung mittels elektronischer Übermittlung (ELSTER) einerseits und die zweijährige Bearbeitungszeit des Finanzamts andererseits? Ist dem nicht beratenen ...
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11.11.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 5 · C-553/21
Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablauf der in seinem Recht geregelten Antragsfrist nicht verweigern darf, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der zuständigen Behörde noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist?
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11.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-434/21
Stehen die Art. 18 (vormals Art. 12 EGV) und 49 (vormals Art. 43 EGV) AEUV einer nationalen Regelung entgegen, die, wie Art. 30 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 724 vom 23. Dezember 1994 in seiner zeitlich vor den Änderungen durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 anwendbaren Fassung, von der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften - die auf der Festlegung von mit dem Wert bestimmter Betriebsgüter korrelierender Mindeststandards für Erträge und ...
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11.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-433/21
Stehen die Art. 18 (vormals Art. 12 EGV) und 49 (vormals Art. 43 EGV) AEUV einer nationalen Regelung entgegen, die, wie Art. 30 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 724 vom 23. Dezember 1994 in seiner zeitlich vor den Änderungen durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 anwendbaren Fassung, von der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften - die auf der Festlegung von mit dem Wert bestimmter Betriebsgüter korrelierender Mindeststandards für Erträge und ...
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a · 1 BvR 1493/21
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
--Verfassungsbeschwerde--
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