22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 · VII R 30/19
Sind in einem Gebäude errichtete rohbiogasbetriebene und erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 · X R 12/19
Ist eine (inländische) aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung, die weder ein Versicherungsunternehmen ist noch der die für den Betrieb von Versicherungsgeschäften erforderliche Erlaubnis von der zuständigen Aufsichtsbehörde erteilt worden ist und die einen uneingeschränkten Leistungsanspruch ihrer Mitglieder nicht gewährleistet, ein begünstigter Versorgungsträger i.S. des § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2 EStG, so dass an sie gezahlte Beiträge als Sonderausgaben ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · XI R 1/19
Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn zwar eine Verpflichtung zur Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, der Antrag aber nicht zeitgleich oder im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 1/19
Steuerliche Berücksichtigung von Rückstellungen für Wertguthaben:Wird ein Arbeitsverhältnis wie unter fremden Dritten durchgeführt (geringfügige Abweichung gegenüber dem Üblichen), wenn –gemäß dem Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit-- ein Großteil des erdienten Arbeitslohnes in eine Rückstellung für Wertguthaben eingestellt wird und weniger als ein Drittel des erdienten Arbeitslohnes an den Arbeitnehmer-Ehegatten ausgezahlt werden und --nur-- dieser dadurch die ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 36/18
Ist für den Fall, dass die übertragende Kapitalgesellschaft zwei Gesellschafter hatte, von denen einer verstorben ist und seinen gesamten Anteil testamentarisch dem anderen Gesellschafter --der jedoch nicht Alleinerbe wird-- vermacht hat, und der nunmehrige Alleingesellschafter die Verschmelzung der Kapitalgesellschaft auf sich selbst beschließt und als steuerlichen Übertragungsstichtag ein Datum vor dem Tod des anderen Gesellschafters bestimmt, das gesamte Übernahmeergebnis dem ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 54/18
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.02.2021 · Erledigtes Verfahren · KN UPos 13021905 · VII R 53/18
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
