21.08.2020 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 9/17
Stellt die Einlage eines Kommanditisten in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto, eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter dar?
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21.08.2020 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 11 · I R 2/20
Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften und unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, während ein inländischer Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. von der Steuer befreit ist, stellt dies dann mit Blick auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine ...
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13.08.2020 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 195 · C-230/20
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Senats) (Lettland), eingereicht am 03.06.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Bürge, auf den sich Art. 195 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - in ihrer durch die VO (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2000 geänderten Fassung - bezieht, als Schuldner im Sinne von Art. 221 Abs. 3 dieser Verordnung anzusehen und gilt für den Bürgen deshalb die ...
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06.08.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-163/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 16.04.2020, zu folgender Frage:
Sind Art. 18 und Art. 45 Abs. 1 AEUV, Art. 7 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 492/2011, Artikel 4, Artikel 5 Buchst. b, Art. 7 und Art. 67 der VO (EG) Nr. 883/2004 sowie Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorsieht, dass Familienleistungen für ein Kind, das sich nicht tatsächlich ...
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31.07.2020 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 26/18
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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31.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · XI R 6/19
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von SupervisionsleistungenSind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 04.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.
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30.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-324/20
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.05.2020, eingereicht am 22.07.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?
2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nichtbezahlung i.S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei ...
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