Einspruchsmuster
21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 6/20
Inwieweit kann bei minderjährigen Kindern, die sich zu Ausbildungszwecken (hier: Schulbesuch) im Ausland bei Verwandten aufhalten, ein inländischer Wohnsitz angenommen werden?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 45/19
Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
Das Verfahren war durch Beschluss vom 01.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-868/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen V R 14/21 (V R 45/19) wieder aufgenommen.
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · IV R 41/19
Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen mit Auffahrrampe und Verankerungspunkten für Rollstühle sowie einem Liegeplatz ausgestatteten Kleinbus zu gewähren, mit dem Personen zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder zurück sowie zu Rehabilitationseinrichtungen transportiert werden?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · IV R 40/19
Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen u.a. mit Auffahrrampe und Befestigungseinrichtungen für Rollstühle versehenen Kleinbus zu gewähren, mit dem Personen zur Krankenbehandlung und in Einrichtungen der Tagespflege befördert werden?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · IV R 37/19
Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für ein laut Zulassungsbescheinigung als Sonderfahrzeug für Behinderte mit Rollstuhl-Hebevorrichtung bezeichnetes Fahrzeug zu gewähren, mit dem kranke und behinderte Menschen -außerhalb von Notfalleinsätzen und ohne Anwesenheit medizinisch geschulten Personals- zu Arztbesuchen und Behandlungen (wie z.B. Chemo- und Bestrahlungstherapien, Dialyse) und wieder ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 2 Abs 2 Nr 2 · IV R 35/19
Kommt einer in der Zulassungsbescheinigung angegebenen maximalen Sitzplatzanzahl für alle Typen- bzw. Karosserievarianten bindende Wirkung für die zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als PKW oder LKW erforderliche Berechnung der dem Gütertransport bzw. der Personenbeförderung dienenden Bodenflächen des Fahrzeugs zu?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 27/19
Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe), wenn das Kind im anderen EU-Staat wohnt?
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