23.07.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 904/2010 · C-186/20
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 29.04.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist der 25. Erwägungsgrund der VO (EU) Nr. 904/2010 vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, wonach "Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen (sind)", dahin auszulegen, dass es sich dabei um ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 2 · X R 19/18
Ist die Einbringung eines Grundstücks durch den einzigen Kommanditisten in eine GmbH & Co. KG i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgt?
Wie ist im Fall der Übertragung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernommen worden sind, ...
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 2 · X R 18/18
Ist die Einbringung eines Grundstücks durch den einzigen Kommanditisten in eine GmbH & Co. KG i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgt?
Wie ist im Fall der Übertragung eines oder mehrerer Wirtschaftsgüter aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch die auf dem Grundstück lastenden Schulden übernommen worden sind, ...
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Einspruchsmuster
21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 9/18
Ausgangspunkt ist das (ursprüngliche) Begehren auf Erhöhung des Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG - Zur Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze (keine eigenkapitalersetzende ...
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Einspruchsmuster
21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 · IX R 24/19
1. Begehren auf Anerkennung eines höheren Verlusts bei § 17 EStG mit der Folge eines höheren Verlustrücktrags - Hier zur Frage, ob der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahr (2013) und/oder des Verlustrücktragsjahres (2012) mit einem Einspruch angefochten werden muss, wenn der Einkommensteuerbescheid für 2013 bereits auf null Euro Einkommensteuer festgesetzt wurde?2. Zur Frage des Entstehungszeitpunkts eines Auflösungsverlusts im Insolvenzfall.
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 18/19
Ermittlung der Anschaffungskosten bei § 17 EStG - Hier zur Frage des Umgangs mit nennwertlosen Stückaktien mit unterschiedlichen historischen Anschaffungskosten, die in keiner Weise individualisiert (keine Nummerierung) sind.
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21.07.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 43/18
Kann das tatsächliche Eigenkapital lt. Steuerbilanz für das betreffende Wirtschaftsjahr, das bei Betrieben, die vor dem 1.1.1999 gegründet wurden, auch noch Über- oder Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 beginnenden Wirtschaftsjahren enthält, im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG als Vergleichsgröße herangezogen werden?Liegt in der Nichtberücksichtigung von Unterentnahmen aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?Ist die Beschränkung des ...
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