21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 73/18
Folgt aus dem EuGH-Urteil "Schwemmer", dass ausländische Leistungen nur dann auf die Zahlung von nachrangigem deutschen Kindergeld angerechnet werden dürfen, wenn diese auch tatsächlich gezahlt wurden?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · V R 34/18
Ist der von pharmazeutischen Herstellern nach § 130 SGB V an die Arzneimittel ausliefernde Apotheke geleistete Rabatt (sog. Herstellerrabatt) beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln der gesetzlichen Krankenkassen als drittseitige Entgeltauffüllung i.S. des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG zuzurechnen?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · BewG § 85 · II R 27/18
Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach:In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang?
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a S 1 · II R 12/18
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch:
Beruht die Änderung des Gesellschafterbestands auf einem "vorgefassten Plan" zur Bebauung des Grundstücks, was die Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG a.F. zur Folge hat (tatsächliche Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes), oder ist die Grunderwerbsteuer für den fiktiven Grundstücksübergang ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 181 Abs 5 S 1 · II R 3/18
Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben?1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)?
2. Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · I R 72/16
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen?2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i.V.m. Art 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b ...
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21.05.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 1 · II R 9/19
Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 13a ErbStG befreit:Gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach § 168 Abs. 1 BewG auch Nießbrauchrechte an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dazu?
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