01.11.2002 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt
Vertraglicher Unterhaltsverzicht im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG und der Obergerichte
| Das BVerfG und die Obergerichte haben sich in letzter Zeit häufig mit der Frage der Wirksamkeit von vertraglichen Unterhaltsverzichten in Eheverträgen befasst. Darüber hat FK ausführlich berichtet (Sarres, FK 6/02, 76; BVerfG FamRZ 01, 343 und Sarres, FK 7/02, 91; BVerfG FamRZ 01, 985). Der folgende Mustervertrag berücksichtigt wesentliche Punkte dieser bundesverfassungs- und obergerichtlichen Vorgaben, insbesondere die des OLG Köln (RNotZ 01, 454). Sie können dieses Muster im Internet unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 021342 herunterladen und in Ihre Textverarbeitung integrieren. |
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