Der BGH stellt Folgendes klar: Um eine Nutzungsvergütung (§ 1361a Abs. 3 S. 2 BGB) festzusetzen, bedarf es keines diesbezüglichen Sachantrags des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten.
Das OLG Stuttgart (18.2.25, 17 UF 37/24) musste sich im Rahmen einer – als solche auszulegenden – Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO mit der Fortwirkung eines im Wege einstweiligen Rechtsschutzes ...
Es kommt immer wieder vor, dass sich Beteiligte der Rechtsverfolgung dadurch entziehen wollen, indem sie ihren Aufenthalt verbergen. Auf welchem Weg lässt sich dem erfolgreich begegnen?
In Familiensachen spielt die VKH eine große Rolle. Ab einem Gegenstandswert von 5.000 EUR sind die VKH-Gebühren aus der Staatskasse für Anwälte niedriger als die Regelgebühren. Umso wichtiger ist es, dass alle ...
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Der BGH hat für das alte Recht entschieden, dass Streitigkeiten nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) sonstige Familiensachen i. S. v. § 266 FamFG sein können. Es können sich Angehörige i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gegenüberstehen – hier: Die geschiedene Frau, die Vermögen u. a. auf ihren Vater übertragen haben soll, um die Zwangsvollstreckung titulierter Unterhaltsansprüche und durch KFB titulierter Ansprüche ihres Ex-Mannes zu vermeiden (BGH 18.9.24, XII ZB 25/24, Abruf-Nr. 244672 ).