Familienrecht kompakt | Versorgungsausgleich

16.12.2024 · Fachbeitrag · Gesetzliche Rentenversicherung

Kann ein geringwertiger Grundrentenzuschlag vom VA ausgeschlossen werden?

Der Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist für den betroffenen Versicherungsträger mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der es rechtfertigen kann, vom Ausgleich eines geringwertigen Anrechts abzusehen. Im Rahmen der nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu treffenden Ermessensentscheidung sind jedoch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute sowie das Votum des betroffenen Versicherungsträgers zu ...

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11.11.2024 · Fachbeitrag · Private Rentenversicherung

Das sind die Folgen des Wechsels des Versicherungsträgers während der Ehezeit

Wird das in einer privaten Rentenversicherung gebildete Kapital während der Ehezeit auf einen anderen Versorgungsträger übertragen, entsteht grundsätzlich ein neues Versorgungsanrecht, das in vollem Umfang in der ...

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30.09.2024 · Fachbeitrag · Versorgungsanrechte

So werden Anrechte ehrenamtlicher Bürgermeister ausgeglichen

Ob ein sog. Ehrensold, den ehrenamtliche Gemeindebürgermeister nach Ableistung einer bestimmten Amtszeit erhalten, in den VA einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob die Leistung nach den geltenden landesrechtlichen ...

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27.08.2024 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher VA

So berechnet sich die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach durchgeführtem Teilausgleich

Ist bei der Scheidung ein beamtenrechtliches Anrecht z. T. dadurch ausgeglichen worden, dass gesetzliche Rentenanwartschaften begründet wurden, ist der Teilausgleich zwar im schuldrechtlichen VA anzurechnen, aber nicht mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung zu dynamisieren. Der Teil des Anrechts, der dem schuldrechtlichen VA vorbehalten war, ist mit dem Anpassungsfaktor des beamtenrechtlichen Anrechts zu aktualisieren, so der BGH. Er hat auch zur Höhe abzugsfähiger privater ...

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12.08.2024 · Nachricht · VA

Gericht setzt auch bei kurzer Ehezeit einen Verfahrenswert fest

Auch wenn kein VA stattfindet, weil die Ehezeit nicht länger als drei Jahre gedauert hat und keine Durchführung des VA beantragt worden ist (§ 3 Abs. 3 VersAusglG), muss das Gericht einen Verfahrenswert festsetzen ...

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22.07.2024 · Fachbeitrag · Abänderung des VA

Totalrevision des VA ist auch nach früherem Teilausgleich möglich

Auch wenn ein Versorgungsanrecht nach früherem Recht nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden konnte, kann es in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG nach neuem Recht vollständig ...

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10.06.2024 · Fachbeitrag · Abänderung des VA

Abänderung dient nicht der Fehlerkorrektur

Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen eines Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet. Es dient nicht dazu, mögliche Fehler zu korrigieren, die bei der Ausgangsentscheidung unterlaufen sind. Die Abänderung des VA ist auch zum Nachteil des Antragstellers zulässig. Dies hat der BGH entschieden.

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