Wird das in einer privaten Rentenversicherung gebildete Kapital während der Ehezeit auf einen anderen Versorgungsträger übertragen, entsteht grundsätzlich ein neues Versorgungsanrecht, das in vollem Umfang in der Ehezeit erworben worden ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die sukzessiv abgeschlossenen Verträge nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert sind; in diesem Fall ist von einem einheitlichen Anrecht auszugehen, das im VA nur mit dem während der Ehezeit gebildeten ...
Ob ein sog. Ehrensold, den ehrenamtliche Gemeindebürgermeister nach Ableistung einer bestimmten Amtszeit erhalten, in den VA einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob die Leistung nach den geltenden landesrechtlichen ...
Ist bei der Scheidung ein beamtenrechtliches Anrecht z. T. dadurch ausgeglichen worden, dass gesetzliche Rentenanwartschaften begründet wurden, ist der Teilausgleich zwar im schuldrechtlichen VA anzurechnen, aber ...
Auch wenn kein VA stattfindet, weil die Ehezeit nicht länger als drei Jahre gedauert hat und keine Durchführung des VA beantragt worden ist (§ 3
Abs. 3 VersAusglG), muss das Gericht einen Verfahrenswert festsetzen (OLG Nürnberg 24.10.23, 9 WF 855/23, Abruf-Nr. 240865 ).
Auch wenn ein Versorgungsanrecht nach früherem Recht nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden konnte, kann es in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG nach neuem Recht vollständig ...
Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen eines Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet. Es dient nicht dazu, mögliche Fehler zu korrigieren, die ...
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Ein Bankinstitut kann die Vorlage von Originalurkunden nicht unter
Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn das Informationsinteresse eines Ehegatten im Einzelfall höher zu gewichten ist als das Geheimhaltungsinteresse der Bank (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr. 239695 ).