01.10.2002 · Fachbeitrag · Unterhalt

Keine Aufrechnung gegen Kapitalabfindungen zur Regelung des gesetzlichen Unterhalts

| Gegen eine Abfindung von Unterhaltsansprüchen kann mit anderen Forderungen nur nach Maßgabe des § 850b ZPO aufgerechnet werden (BGH 29.5.02, XII ZR 263/00, FamRZ 02, 1179). (Abruf-Nr. 021216) |