05.09.2011 · Fachbeitrag · Vermögensauseinandersetzung

ZGA: So wirkt sich die Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern aus

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

| Fordern Schwiegereltern Zuwendungen an das Schwiegerkind zurück, wenn dessen Ehe mit dem eigenen Kind gescheitert ist, wirkt sich dies auf den Zugewinnausgleich (ZGA) aus. Dazu im Einzelnen: |

Grundsätze

Die Zuwendung der Schwiegereltern ist als Schenkung gem. § 1374 Abs. 2 BGB im Anfangsvermögen (AV) des Schwiegerkindes zu berücksichtigen, aber nur in einer um den Rückforderungsanspruch verminderten Höhe. Sonst käme u.U. dem eigenen Kind ggf. die Schenkung selbst nicht zugute und es müsste sogar den Rückforderungsanspruch über den ZGA hälftig mittragen.

Praxishinweis |

Ist neben der Schenkung selbst auch der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern sowohl im Endvermögen (EV) als auch im AV des Schwiegerkindes zu berücksichtigen, gilt: Die Schenkung kann im ZGA-Verfahren i.d.R. vollständig unberücksichtigt bleiben. Ausnahme: Wenn z.B. das AV des Schwiegerkindes negativ war und das ZGA-Verfahren vor dem 1. 9.09 anhängig gemacht wurde (Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB), ist dies für den ZGA relevant.