12.10.2015 · Fachbeitrag · VKH
Kein Akteneinsichtsrecht des Gegners in die VKH-Erklärungen des Antragstellers
| § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf PKH oder VKH kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH 29.4.15, XII ZB 214/14, FamRZ 15, 1176, Abruf-Nr. 176935 ). |
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses FK Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,30 € Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
