30.01.2025 · IWW-Abrufnummer 246122
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 26.11.2024 – 11 UF 13/24
1. Der sich aus der Mitwirkungspflicht an Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft § 1472 Abs. 3 BGB ergebende Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Trennung der Ehegatten steht dem ausgezogenen Ehegatten grundsätzlich nicht unmittelbar zu. Der Anspruch ist vielmehr Teil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten (zur gesamten Hand) und geht auf Leistung an die beiden Ehegatten gemeinsam. Die Teilung findet erst im Rahmen der Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens statt.
2. Eine Ausnahme hiervon kommt in Betracht, wenn ein Ehegatte darauf angewiesen ist, seinen Unterhalt aus dem Gesamtgut zu bestreiten.
3. Auch bei Geltendmachung eines Übernahmerechts gem. § 1477 Abs. 2 BGB muss der übernehmende Ehegatte den Wert des übernommenen Gegenstandes regelmäßig nicht unmittelbar in Geld zahlen, sondern kann sich diesen auf seinen Anteil im Rahmen der späteren Auseinandersetzung anrechnen lassen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.11.2024, Az. 11 UF 13/24
Auf die Beschwerde und den Widerantrag des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts ‒ Familiengericht ‒ Ibbenbüren vom 29.11.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Zahlungsanträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen.
Die Antragstellerin wird verpflichtet, der Übertragung ihres Eigentumsanteils an der Immobilie C.-straße 00 in T., eingetragen bei dem Amtsgericht Ibbenbüren im Grundbuch von T. Blatt N01, Flur N02, Flurstück N03, Gebäude und Freifläche, Größe 1.060 m², auf den Antragsgegner zuzustimmen, so dass der Antragsgegner Alleineigentümer wird, und die entsprechende Umschreibung zum vorgenannten Grundbuch zu bewilligen.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 215.074 € festgesetzt (Leistungsantrag: 15.074 €; Übernahmerecht: 200.000 €).
1
Gründe:
2
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch darüber, ob der Antragsgegner an die Antragstellerin ‒ seine geschiedene Ehefrau - eine Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung zahlen muss. Mit seinem Widerantrag möchte der Antragsgegner erreichen, dass er (wieder) Alleineigentümer der Immobilie wird, in der sich die Ehewohnung befunden hat.
3
I.
4
Der am 00.00.1932 geborene Antragsgegner und die am 00.00.1939 geborene Antragstellerin waren in der Zeit vom 00.00.2009 bis zum 00.00.2020 miteinander verheiratet.
5
Der bei Eheschließung (knapp) 77 Jahre alte Antragsgegner war Witwer. Aus seiner ersten Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die in den Jahren 1957 bis 1962 geboren sind.
6
Die bei Eheschließung (knapp) 70 Jahre alte Antragstellerin war zweimal verwitwet. Aus ihrer ersten Ehe ist ein im Jahr 1964 geborenes Kind hervorgegangen.
7
Beide Ehegatten verfügten bei Eheschließung über Vermögenswerte. Etwa ein halbes Jahr nach der Hochzeit ließen sie bei dem Notar S. in T. zu UR-Nr. N04 einen Ehe- und Erbvertrag beurkunden, in dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten und Regelungen für den Erbfall trafen.
8
Der Antragsgegner brachte u.a. das Hausgrundstück C.-straße 00 in T. in die Gemeinschaft ein.
9
Nach dem Tod seiner ersten Frau hatte er das Erdgeschoss dieses Hauses allein bewohnt; die Antragstellerin war vor der Eheschließung mit dem Antragsteller dort eingezogen. Die Erdgeschosswohnung wurde sodann zur Ehewohnung, aus der die Antragstellerin nach der Trennung wieder auszog.
10
Im Obergeschoss des Hauses C.-straße 00 wohnt seit dem Ende der 1990-er Jahre die Tochter H. (*1959) des Antragsgegners, die dort ihren im Jahr 1998 geborenen Sohn allein großzog. Bis zum Tod der Mutter verlangten ihre Eltern keine Mietzahlungen von ihr, ebenso wenig tat das der Antragsgegner in der Folgezeit. Auch nach Vereinbarung der Gütergemeinschaft durfte die Tochter weiterhin mietfrei im Obergeschoss des Hauses C.-straße 00 wohnen. In den Jahren 2016 und 2017 kam es zu Spannungen zwischen den beteiligten Eheleuten auf der einen Seite und der Tochter des Antragsgegners auf der anderen Seite, die im Dezember 2017 sogar in einer Kündigung des Leihverhältnisses und der Aufforderung zum Auszug mündeten. Die nach der Weigerung der (Stief-)Tochter H., die Wohnung zu verlassen, erhobene Räumungsklage (LG Münster ‒ 8 O 123/18) wurde aber nicht weiterverfolgt, nachdem der Antragsgegner am 23.10.2018 erklärt hatte, den Prozess nicht fortführen zu wollen. Die (Stief-)Tochter nutzt die Wohnung im Obergeschoss bis heute.
11
Die Beteiligten wollten die Gütergemeinschaft nach ihrer Trennung beenden. Eine endgültige Auseinandersetzung der Gemeinschaft ist bis heute nicht erfolgt.
12
Am 18.12.2018 ließen sie aber bei dem Notar S. in T. zu UR-Nr. N05 eine Vereinbarung über die Teilauseinandersetzung ihrer Gütergemeinschaft beurkunden. Nach dem Verkauf einer Ferienwohnung auf R. wies ein gemeinsames Bankkonto ein Guthaben von rund 277.500 € auf. Ein Wertpapierdepot hatte einen Wert von rund 36.250 €. Die Beteiligten vereinbarten, dass das Bankguthaben von rund 277.500 € je zur Hälfte an sie überwiesen wird und dass das Wertpapierdepot ‒ ohne Auflösung ‒ hälftig zwischen ihnen aufgeteilt wird. Dabei sollte es sich auf beiden Seiten um Vorauszahlungen auf einen sich aus dem späteren Aufteilungsplan ergebenden Anspruch handeln.
13
Der Antragsgegner hat an die Antragstellerin bis zur Scheidung im Januar 2020 Unterhalt in Höhe von monatlich 2.794 € gezahlt. Bei der Unterhaltsberechnung wurde der Wert des mietfreien Wohnens des Antragsgegners in dem Haus C.-straße 00 einkommenserhöhend berücksichtigt. In der Zeit von Februar 2020 bis Mai 2020 zahlte der Antragsgegner an die Antragstellerin noch Unterhalt in Höhe von monatlich 900 €, danach nichts mehr.
14
Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners machte in einem Schreiben vom 24.04.2020 folgende Ausführungen: „Weiterhin darf jeder Ehegatte den Gegenstand, den er in die Gütergemeinschaft mit eingebracht hat, wieder herausnehmen. Dies betrifft insbesondere das noch im Eigentum der Gütergemeinschaft stehende Einfamilienhaus, so dass es der Übertragung dieses Hauses an unseren Mandanten bedarf.“
15
Mit Schreiben vom 25.05.2020 verlangte die Antragstellerin eine Neuregelung der Nutzung und Verwaltung der Ehewohnung und forderte den Antragsgegner zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 500 € auf.
16
Mit ihrem Antrag vom 25.08.2020 verlangte die Antragstellerin zunächst (nur) die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Geltendmachung der Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegenüber seiner Tochter H. für die von dieser im Obergeschoss des Hauses C.-straße 00 bewohnte Wohnung in Höhe von monatlich 700 €. Sie behauptete hierzu, dass sie mit der mietfreien Überlassung der Wohnung an die (Stief-)Tochter nicht (mehr) einverstanden sei und dies auch nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche.
17
Mit Schriftsatz vom 29.06.2022 erweiterte sie ihren Antrag und verlangte darüber hinaus von dem Antragsgegner die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die von ihm allein genutzte Wohnung im Erdgeschoss in Höhe von monatlich 425 € seit Februar 2020.
18
Die Antragstellerin betrieb auch die Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks C.-straße 00 (Amtsgericht Ibbenbüren ‒ 007 K 007/21). Dort wurde ein Wertgutachten für das Objekt zum Stichtag 13.01.2022 eingeholt. Auf das zur Akte gereichte Gutachten des Immobilienwirts W. vom 20.01.2022 wird Bezug genommen.
19
Mit Beschluss vom 02.08.2022 erklärte das Amtsgericht ‒ Familiengericht ‒ Ibbenbüren in dem Verfahren 41 F 149/22 die Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an der Immobilie C.-straße 00 (…) aber für unzulässig. Denn der (geschiedene) Ehemann habe in seiner Antragsschrift zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vom 20.06.2022 noch einmal ausdrücklich sein Übernahmerecht an dem eingebrachten Grundstück gem. § 1477 Abs.2 BGB geltend gemacht. Dabei handele es sich um ein die Versteigerung hinderndes Recht.
20
Zuletzt hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20.09.2023 beantragt, an sie eine Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 670 € - nebst Zinsen - für die im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie C.-straße 00 für die Zeit ab Februar 2020 zu zahlen.
21
Der Antragsgegner hat beantragt, das Zahlungsbegehren der Antragstellerin zurückzuweisen. Er hat sich darauf berufen, dass seine Tochter H. schon immer mietfrei im Obergeschoss gewohnt habe. Es habe kein Grund bestanden, an dieser Form der Verwaltung des Gesamtguts etwas zu ändern. Dem Verlangen der Antragstellerin nach einer Entschädigung für die Nutzung des Erdgeschosses durch ihn stehe entgegen, dass er schon im April 2020 von seinem Übernahmerecht gem. § 1477 Abs.2 BGB bezogen auf das Haus Gebrauch gemacht habe. Wenn er einen Anspruch gegen die Antragstellerin auf Rückübertragung ihres Miteigentumsanteils habe, könne er nicht gleichzeitig verpflichtet sein, an sie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.
22
In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin für den Zeitraum von Mai 2020 bis November 2023 eine Nutzungsentschädigung von insgesamt 15.435,59 € zu zahlen (nebst Zinsen ‒ siehe Berichtigungsbeschluss vom 21.12.2023) sowie laufend ab Dezember 2023 monatlich 362,45 €.
23
Hierzu hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Antragstellerin zwar eine Nutzungsentschädigung betreffend die frühere Ehewohnung im Erdgeschoss zustehe, nicht aber für die von der (Stief-)Tochter genutzte Wohnung im Obergeschoss.
24
Denn für die Wohnung im Obergeschoss sei noch nie eine Miete verlangt worden, auch nicht im Zeitpunkt der Vereinbarung der Gütergemeinschaft. Nach der Kündigung des Leihverhältnisses sei durch die fortgesetzte Nutzung später ‒ konkludent ‒ ein neues Leihverhältnis begründet worden. Bei der Trennung der Beteiligten hätte es sich um keinen Umstand gehandelt, der eine Änderung der bisherigen Verwaltung und das Verlangen einer Miete gerechtfertigt hätte.
25
Bei der Verwaltung der im Erdgeschoss gelegenen Ehewohnung hingegen hätte die Trennung der Ehegatten zu einer Änderung der Geschäftsgrundlage geführt. Nachdem die Antragstellerin ihren Mitbesitz an der Wohnung aufgegeben habe, habe nur noch der Antragsgegner von dem mietfreien Wohnen profitiert. Auch bei einer Gütergemeinschaft stehe der Antragstellerin deshalb eine Nutzungsentschädigung zu.
26
Auf der Grundlage des Wertgutachtens aus dem Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht für die Wohnung im Erdgeschoss einen Mietwert von
27
- 663,90 € im Jahr 2020,
28
- 673,94 € im Jahr 2021 und
29
- 684,90 € im Jahr 2022, jeweils zuzüglich
30
- 40,00 € für die PKW-Unterstellmöglichkeit.
31
Die Hälfte dieser Beträge hat das Amtsgericht der Antragstellerin zugesprochen, zuletzt für 2023: (684,90 € + 40,00 €) : 2 = 362,45 € (monatlich).
32
Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er insgesamt die Zurückweisung des Zahlungsantrags erreichen möchte.
33
Gleichzeitig erweitert er das Beschwerdeverfahren um einen Widerantrag auf Verpflichtung der Antragstellerin, der Übertragung ihres Miteigentumsanteils an dem Haus C.-straße 00 in T. auf ihn zuzustimmen und die Umschreibung im Grundbuch zu bewilligen.
34
Er wiederholt und vertieft zunächst seinen erstinstanzlichen Vortrag dazu, dass er nach der Übernahmeerklärung gem. § 1477 Abs.2 BGB im April 2020 keine Nutzungsentschädigung mehr schulde.
35
Hilfsweise erklärt er in Höhe von 7.805,00 € die Aufrechnung mit einem Ausgleichsanspruch gegen die Antragstellerin wegen Aufwendungen, die er in der Zeit von Mai 2020 bis Dezember 2023 in Bezug auf das Haus gemacht habe (Versicherung, Grundbesitzabgaben, Reparatur- und Instandhaltungskosten). Er habe insgesamt 15.611,70 € ausgegeben. Davon hätte die Antragstellerin die Hälfte tragen müssen.
36
Weiter trägt der Antragsgegner vor, dass die Antragstellerin sich weigere, die notwendigen Erklärungen zu seiner Eintragung als Alleineigentümer im Grundbuch abzugeben, obwohl er schon im April 2020 erklärt habe, von seinem Übernahmerecht gem. § 1477 Abs.2 BGB Gebrauch zu machen. Diese Erklärung habe er in der Antragsschrift vom 20.06.2022 in dem Verfahren AG Ibbenbüren 41 F 149/22 wiederholt. Die Antragstellerin sei zur Mitwirkung an der Rückübertragung des Alleineigentums auf ihn verpflichtet.
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Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluss mit weiteren Ausführungen. Den Widerantrag hält sie für unzulässig und beantragt deshalb, ihn zurückzuweisen.
38
Der Hilfsaufrechnung hält sie für das Jahr 2020 die Einrede der Verjährung entgegen. Im Übrigen ist sie der Ansicht, dass der Antragsgegner für die Nebenkosten, die auch ein Mieter tragen müsste, allein aufkommen müsse, weil er die Wohnung auch nutze. Gegebenenfalls müsse er sie teilweise auf die von seiner Tochter genutzte Wohnung umlegen und ihre Beteiligung an den Kosten verlangen. Umfang und Notwendigkeit der Kosten für Reparaturen und Instandhaltung bestreitet die Antragstellerin.
39
II.
40
Die gem. §§ 58 ff., 117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragsgegners und sein gem. §§ 113 Abs.1 FamFG, 33 ZPO zulässiger Widerantrag sind begründet.
41
1.
42
Beschwerde des Antragsgegners
43
Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Zahlung einer Nutzungsentschädigung.
44
Leben die Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, so kann derjenige, der aus dem zum Gesamtgut gehörenden Familienheim ausgezogen ist, einen Anspruch auf Nutzungsentgelt weder aus § 1361b Abs.3 S. 2 BGB noch aus § 745 Abs.2 BGB herleiten. § 1472 BGB enthält eine abschließende Regelung, die bis zur endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtguts ‒ gegebenenfalls auch über die Scheidung hinaus - auch für die Beurteilung etwaiger Ansprüche auf Nutzungsentgelt maßgeblich ist. Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung des ausgezogenen unmittelbar gegen den im Familienheim verbliebenen Ehegatten lässt sich aus dieser Vorschrift zumindest im Regelfall nicht ableiten (vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 8. Auflage 2023, 2. Kapitel: Auseinandersetzung bei Miteigentum, Rn 137 m.w.N.).
45
a)
46
Der Antragsgegner ist allerdings gem. § 1472 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB zur Mitwirkung an Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft und damit zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den ihm von der Antragstellerin überlassenen alleinigen Gebrauch des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hausgrundstücks verpflichtet (BGH, Urteil vom 06.08.2008 ‒ XII ZR 155/06 ‒, BGHZ 178, 34, FamRZ 2008, 2015).
47
Denn wie der Bundesgerichtshof zur vergleichbaren Regelung des § 745 Abs. 2 BGB entschieden hat, bedeutet die Trennung der Ehegatten, die bisher ein in ihrem Miteigentum stehendes Haus gemeinschaftlich bewohnt hatten, eine so grundlegende Änderung der Verhältnisse, dass jeder Ehegatte eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann. Dabei kann nur eine solche Neuregelung verlangt werden, die nach billigem Ermessen dem Interesse beider Ehegatten entspricht. Eine solche Regelung wird, wenn - wie hier - der im Haus verbliebene Ehegatte dieses auch weiterhin bewohnen will und keine weiteren für die Hausfinanzierung aufgenommenen Kredite zu bedienen sind, regelmäßig darin liegen, dass der verbliebene Ehegatte dem anderen eine Nutzungsentschädigung zahlt. Der sich daraus ergebende Zahlungsanspruch setzt frühestens in dem Zeitpunkt ein, in dem eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung mit hinreichender Deutlichkeit verlangt wird. An dieser Stelle ist unschädlich, wenn der ausgezogene Ehegatte Zahlung unmittelbar an sich verlangt; es genügt, dass die Forderung nach einer Neuregelung der Verwaltung und Nutzung hinreichend erkennbar ist (vgl. BGH, a.a.O.).
48
Der sich danach aus § 1472 Abs. 3 BGB ergebende Anspruch auf Nutzungsentschädigung steht aber nicht der Antragstellerin selbst zu; er ist auch nicht auf Zahlung unmittelbar an sie gerichtet. Er ist vielmehr Teil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten und geht auf Leistung an beide Ehegatten gemeinsam.
49
Denn gem. § 1473 Abs. 1 BGB werden auch nach Beendigung der Gütergemeinschaft und deren damit einhergehender Umwandlung in eine Liquidationsgemeinschaft die Nutzungen eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstandes ihrerseits Teil des Gesamtgutes. Für Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die erst nach Beendigung des Güterstandes gezogen werden, kann nichts anderes gelten.
50
Im vorliegenden Fall steht deshalb der gegen den Antragsgegner gerichtete Anspruch auf Nutzungsentschädigung den Ehegatten als gemeinschaftliches Vermögen gemeinschaftlich - also nicht nach Bruchteilen, sondern zur gesamten Hand ‒ zu (vgl. BGH, a.a.O.).
51
b)
52
Es besteht keine Veranlassung, im vorliegenden Fall von dem Grundsatz abzuweichen, dass Nutzungen eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstandes ihrerseits Teil des Gesamtgutes werden und nicht zu einem unmittelbaren Zahlungsanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen führen.
53
Gem. § 1420 BGB soll der Unterhalt der Familie in erster Linie aus dem Gesamtgut bestritten werden, weil dieses regelmäßig den Hauptteil des Vermögens der Ehegatten bildet. Es ist umstritten, ob § 1420 BGB auch für den Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung gilt (vgl. Heinemann in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, § 1420 Rn 2 m.w.N.). Die Frage kann hier aber offenbleiben, weil die Antragstellerin auch dann nicht die Zahlung einer Geldrente, sondern nach § 1451 bzw. § 1472 Abs.3 BGB ebenfalls nur die Mitwirkung zu den entsprechenden Verwendungsmaßnahmen verlangen könnte (vgl. Erman, a.a.O., Rn 4 m.w.N.).
54
Eine Ausnahme hiervon wird für Fälle diskutiert, in denen ein Ehegatte darauf angewiesen ist, seinen Unterhalt aus dem Gesamtgut zu bestreiten. Dann soll er die Zahlung eines anteiligen Nutzungsentgeltes direkt an sich verlangen können. Da es sich bei der Nutzung eines Hauses um Einkünfte im Sinne des § 1420 BGB handele, sei der Umweg über das Gesamtgut in einem solchen Fall unsinnig (vgl. Ensslen, Das Zusammentreffen von Gütergemeinschaft und Scheidungsverfahren, FamRZ 1998, 1077; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.1998 ‒ 3 WF 172/98 ‒, FamRZ 1999, 1348; OLG Hamm, (Hinweis-)Beschluss vom 22.12.2015 ‒ II-3 UF 83/15 ‒, juris).
55
Der Senat kann im vorliegenden Fall aber nicht feststellen, dass besondere Umstände einen Zahlungsanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner rechtfertigen. Denn zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat die Antragstellerin nichts vorgetragen. Bekannt ist allerdings, dass ihr infolge der Teilauseinandersetzung vom 18.12.2018 (UR-Nr. N05 des Notars S. in T.) erhebliche Geldbeträge zugeflossen sind.
56
c)
57
Da nach den vorstehenden Ausführungen bereits kein Zahlungsanspruch der Antragstellerin besteht, ist der Antragsgegner nicht (mehr) darauf angewiesen, zur Rechtsverteidigung mit einem eigenen Anspruch auf Verwendungsersatz gegen die Antragstellerin aufzurechnen. Darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht, ist keine Entscheidung des Senats veranlasst.
58
2.
59
Widerantrag des Antragsgegners auf Verpflichtung der Antragstellerin zur Mitwirkung an der Rückübertragung des Alleineigentums an dem Hausgrundstück C.-straße 00 in T. auf ihn allein
60
a)
61
Der Widerantrag ist gem. §§ 113 Abs.1 FamFG, 33 ZPO zulässig.
62
Mangels Verweises auf § 533 ZPO in § 117 FamFG gelten die allgemeinen Vorschriften für die erste Instanz (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i. V. mit den Vorschriften der ZPO). Hintergrund ist, dass die Beschwerdeinstanz in allen Familiensachen grundsätzlich volle zweite Tatsacheninstanz ist (§§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 1, 115 FamFG; vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020 ‒ 13 UF 116/19 ‒, FamRZ 2021, 1274 m.w.N.).
63
Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO ist im vorliegenden Fall eröffnet, weil der mit dem Widerantrag geltend gemachte Gegenanspruch mit dem Zahlungsanspruch der Antragstellerin im Zusammenhang steht. Beide Rechtsbegehren sind auf ein gemeinsames Rechtsverhältnis zurückzuführen; sie gehen aus dem gleichen Lebenssachverhalt hervor, nämlich der Aufhebung und Auseinandersetzung ihrer Gütergemeinschaft. Es muss keine völlige Identität des unmittelbaren Rechtsgrundes vorhanden sein. Ausreichend ist ein - in einem weiten Sinne zu verstehender ‒ rechtlicher Zusammenhang, der - wie bei § 273 BGB - bei Vorliegen eines innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnisses zu bejahen ist (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 33 ZPO, Rn 4 ff.).
64
b)
65
Der Widerantrag des Antragsgegners ist auch begründet.
66
Die Antragstellerin ist verpflichtet, an der Rückübertragung des Hausgrundstücks C.-straße 00 in T. auf den Antragsgegner mitzuwirken, weil dieser von seinem Übernahmerecht gem. § 1477 Abs.2 BGB Gebrauch gemacht hat.
67
Mit der rechtskräftigen Ehescheidung ist die vereinbarte Gütergemeinschaft beendet; die Beteiligten haben sich jedoch noch über das Gesamtgut auseinanderzusetzen (§ 1471 BGB). Das geschieht gemäß § 1474 BGB nach den §§ 1475 bis 1481 BGB. Zur Art und Weise der Verteilung des Überschusses (§ 1476 BGB) gehört auch die Ausübung des Übernahmerechts gem. § 1477 Abs.2 BGB an einem eingebrachten Gegenstand. An dieser Rechtslage ändert sich auch dann nichts, wenn ein Ehegatte sein Übernahmerecht an einem bestimmten Gegenstand des Gesamtguts vor der endgültigen Teilung des Überschusses geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2007 ‒ XII ZR 131/04 ‒, BGHZ 171, 24-32 = FamRZ 2007, 625).
68
Das Übernahmerecht gem. § 1477 Abs.2 BGB ist ein Gestaltungsrecht. Seine Geltendmachung erfolgt durch einseitige, formlose, zugangsbedürftige und unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten. Die Übernahmeerklärung ist auch dann nicht formbedürftig gem. § 311b BGB, wenn sie ein Grundstück betrifft. Das Übernahmerecht ist an die Einhaltung einer Frist nicht gebunden und kann daher bis zur Erledigung der Auseinandersetzung ausgeübt werden (vgl. Staudinger/Löhnig (2023), BGB § 1477 Rn 15 m.w.N.).
69
Es kann offenbleiben, ob der Antragsgegner sein Übernahmerecht ‒ wie er meint ‒ bereits mit dem Schreiben vom 24.04.2020 geltend gemacht hat. Jedenfalls aber in der Antragsschrift vom 20.06.2022 in dem Verfahren 41 F 149/22 (AG Ibbenbüren) hat er die Übernahme ausdrücklich erklärt.
70
Mit der Übernahmeerklärung wird der andere Ehegatte verpflichtet, die zur Übertragung des bisherigen gemeinsamen Eigentums in das Alleineigentum des übernehmenden Ehegatten erforderlichen Handlungen vorzunehmen, also bewegliche Sachen an ihn zu übereignen (§§ 929 ff BGB), Grundstücke an ihn aufzulassen und die für die Umschreibung des Grundbuchs nötigen Erklärungen abzugeben (§§ 925, 873 BGB; Staudinger/Löhnig, a.a.O., Rn 16).
71
Was der übernehmende Ehegatte als Wert des übernommenen Gegenstandes zum Gesamtgut zu ersetzen hat (§ 1477 Abs. 2 BGB), muss er auch bei vorzeitiger Ausübung des Übernahmerechts nach § 1476 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig nicht in Geld zahlen, sondern kann es sich auf seinen Überschussanteil anrechnen lassen. Für die Berechnung des Überschusses tritt dann lediglich rechnerisch anstelle des übernommenen Gegenstandes dessen Wert, der schließlich von dem diesem Ehegatten zustehenden Überschussanteil - als schon erhalten - abzusetzen ist.
72
Im Falle einer vorzeitigen Übernahme bemisst sich der zu ersetzende Wert nach dem Zeitpunkt der Übernahme, bei Grundstücken also nach dem Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch. Obwohl der Anspruch auf Wertersatz schon mit Ausübung des Übernahmerechts fällig wird, ordnet § 1476 Abs. 2 BGB eine vorrangige Verrechnung mit dem anteiligen Anspruch aus dem Gesamtgut an. Bis zur endgültigen Auseinandersetzung steht die vorrangige Verrechnung also der Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruches entgegen (BGH, Urteil vom 31.01.2007, a.a.O.).
73
Auch das Recht auf Mitbesitz und -verwaltung besteht nicht nur bis zur Abgabe der Übernahmeerklärung, sondern bis zum Abschluss der Auseinandersetzung, also etwa bis zur vollzogenen Übernahme (vgl. Staudinger/Löhnig, a.a.O., Rn 16).
74
III.
75
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs.1 FamFG, 91 Abs.1 ZPO.
76
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Gründe, gem. § 70 Abs.2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Tenor:
Die Zahlungsanträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen.
Die Antragstellerin wird verpflichtet, der Übertragung ihres Eigentumsanteils an der Immobilie C.-straße 00 in T., eingetragen bei dem Amtsgericht Ibbenbüren im Grundbuch von T. Blatt N01, Flur N02, Flurstück N03, Gebäude und Freifläche, Größe 1.060 m², auf den Antragsgegner zuzustimmen, so dass der Antragsgegner Alleineigentümer wird, und die entsprechende Umschreibung zum vorgenannten Grundbuch zu bewilligen.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 215.074 € festgesetzt (Leistungsantrag: 15.074 €; Übernahmerecht: 200.000 €).
1
Gründe:
2
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch darüber, ob der Antragsgegner an die Antragstellerin ‒ seine geschiedene Ehefrau - eine Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung zahlen muss. Mit seinem Widerantrag möchte der Antragsgegner erreichen, dass er (wieder) Alleineigentümer der Immobilie wird, in der sich die Ehewohnung befunden hat.
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I.
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Der am 00.00.1932 geborene Antragsgegner und die am 00.00.1939 geborene Antragstellerin waren in der Zeit vom 00.00.2009 bis zum 00.00.2020 miteinander verheiratet.
5
Der bei Eheschließung (knapp) 77 Jahre alte Antragsgegner war Witwer. Aus seiner ersten Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die in den Jahren 1957 bis 1962 geboren sind.
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Die bei Eheschließung (knapp) 70 Jahre alte Antragstellerin war zweimal verwitwet. Aus ihrer ersten Ehe ist ein im Jahr 1964 geborenes Kind hervorgegangen.
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Beide Ehegatten verfügten bei Eheschließung über Vermögenswerte. Etwa ein halbes Jahr nach der Hochzeit ließen sie bei dem Notar S. in T. zu UR-Nr. N04 einen Ehe- und Erbvertrag beurkunden, in dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten und Regelungen für den Erbfall trafen.
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Der Antragsgegner brachte u.a. das Hausgrundstück C.-straße 00 in T. in die Gemeinschaft ein.
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Nach dem Tod seiner ersten Frau hatte er das Erdgeschoss dieses Hauses allein bewohnt; die Antragstellerin war vor der Eheschließung mit dem Antragsteller dort eingezogen. Die Erdgeschosswohnung wurde sodann zur Ehewohnung, aus der die Antragstellerin nach der Trennung wieder auszog.
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Im Obergeschoss des Hauses C.-straße 00 wohnt seit dem Ende der 1990-er Jahre die Tochter H. (*1959) des Antragsgegners, die dort ihren im Jahr 1998 geborenen Sohn allein großzog. Bis zum Tod der Mutter verlangten ihre Eltern keine Mietzahlungen von ihr, ebenso wenig tat das der Antragsgegner in der Folgezeit. Auch nach Vereinbarung der Gütergemeinschaft durfte die Tochter weiterhin mietfrei im Obergeschoss des Hauses C.-straße 00 wohnen. In den Jahren 2016 und 2017 kam es zu Spannungen zwischen den beteiligten Eheleuten auf der einen Seite und der Tochter des Antragsgegners auf der anderen Seite, die im Dezember 2017 sogar in einer Kündigung des Leihverhältnisses und der Aufforderung zum Auszug mündeten. Die nach der Weigerung der (Stief-)Tochter H., die Wohnung zu verlassen, erhobene Räumungsklage (LG Münster ‒ 8 O 123/18) wurde aber nicht weiterverfolgt, nachdem der Antragsgegner am 23.10.2018 erklärt hatte, den Prozess nicht fortführen zu wollen. Die (Stief-)Tochter nutzt die Wohnung im Obergeschoss bis heute.
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Die Beteiligten wollten die Gütergemeinschaft nach ihrer Trennung beenden. Eine endgültige Auseinandersetzung der Gemeinschaft ist bis heute nicht erfolgt.
12
Am 18.12.2018 ließen sie aber bei dem Notar S. in T. zu UR-Nr. N05 eine Vereinbarung über die Teilauseinandersetzung ihrer Gütergemeinschaft beurkunden. Nach dem Verkauf einer Ferienwohnung auf R. wies ein gemeinsames Bankkonto ein Guthaben von rund 277.500 € auf. Ein Wertpapierdepot hatte einen Wert von rund 36.250 €. Die Beteiligten vereinbarten, dass das Bankguthaben von rund 277.500 € je zur Hälfte an sie überwiesen wird und dass das Wertpapierdepot ‒ ohne Auflösung ‒ hälftig zwischen ihnen aufgeteilt wird. Dabei sollte es sich auf beiden Seiten um Vorauszahlungen auf einen sich aus dem späteren Aufteilungsplan ergebenden Anspruch handeln.
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Der Antragsgegner hat an die Antragstellerin bis zur Scheidung im Januar 2020 Unterhalt in Höhe von monatlich 2.794 € gezahlt. Bei der Unterhaltsberechnung wurde der Wert des mietfreien Wohnens des Antragsgegners in dem Haus C.-straße 00 einkommenserhöhend berücksichtigt. In der Zeit von Februar 2020 bis Mai 2020 zahlte der Antragsgegner an die Antragstellerin noch Unterhalt in Höhe von monatlich 900 €, danach nichts mehr.
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Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners machte in einem Schreiben vom 24.04.2020 folgende Ausführungen: „Weiterhin darf jeder Ehegatte den Gegenstand, den er in die Gütergemeinschaft mit eingebracht hat, wieder herausnehmen. Dies betrifft insbesondere das noch im Eigentum der Gütergemeinschaft stehende Einfamilienhaus, so dass es der Übertragung dieses Hauses an unseren Mandanten bedarf.“
15
Mit Schreiben vom 25.05.2020 verlangte die Antragstellerin eine Neuregelung der Nutzung und Verwaltung der Ehewohnung und forderte den Antragsgegner zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 500 € auf.
16
Mit ihrem Antrag vom 25.08.2020 verlangte die Antragstellerin zunächst (nur) die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners zur Geltendmachung der Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegenüber seiner Tochter H. für die von dieser im Obergeschoss des Hauses C.-straße 00 bewohnte Wohnung in Höhe von monatlich 700 €. Sie behauptete hierzu, dass sie mit der mietfreien Überlassung der Wohnung an die (Stief-)Tochter nicht (mehr) einverstanden sei und dies auch nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche.
17
Mit Schriftsatz vom 29.06.2022 erweiterte sie ihren Antrag und verlangte darüber hinaus von dem Antragsgegner die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die von ihm allein genutzte Wohnung im Erdgeschoss in Höhe von monatlich 425 € seit Februar 2020.
18
Die Antragstellerin betrieb auch die Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks C.-straße 00 (Amtsgericht Ibbenbüren ‒ 007 K 007/21). Dort wurde ein Wertgutachten für das Objekt zum Stichtag 13.01.2022 eingeholt. Auf das zur Akte gereichte Gutachten des Immobilienwirts W. vom 20.01.2022 wird Bezug genommen.
19
Mit Beschluss vom 02.08.2022 erklärte das Amtsgericht ‒ Familiengericht ‒ Ibbenbüren in dem Verfahren 41 F 149/22 die Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an der Immobilie C.-straße 00 (…) aber für unzulässig. Denn der (geschiedene) Ehemann habe in seiner Antragsschrift zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vom 20.06.2022 noch einmal ausdrücklich sein Übernahmerecht an dem eingebrachten Grundstück gem. § 1477 Abs.2 BGB geltend gemacht. Dabei handele es sich um ein die Versteigerung hinderndes Recht.
20
Zuletzt hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20.09.2023 beantragt, an sie eine Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 670 € - nebst Zinsen - für die im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie C.-straße 00 für die Zeit ab Februar 2020 zu zahlen.
21
Der Antragsgegner hat beantragt, das Zahlungsbegehren der Antragstellerin zurückzuweisen. Er hat sich darauf berufen, dass seine Tochter H. schon immer mietfrei im Obergeschoss gewohnt habe. Es habe kein Grund bestanden, an dieser Form der Verwaltung des Gesamtguts etwas zu ändern. Dem Verlangen der Antragstellerin nach einer Entschädigung für die Nutzung des Erdgeschosses durch ihn stehe entgegen, dass er schon im April 2020 von seinem Übernahmerecht gem. § 1477 Abs.2 BGB bezogen auf das Haus Gebrauch gemacht habe. Wenn er einen Anspruch gegen die Antragstellerin auf Rückübertragung ihres Miteigentumsanteils habe, könne er nicht gleichzeitig verpflichtet sein, an sie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.
22
In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin für den Zeitraum von Mai 2020 bis November 2023 eine Nutzungsentschädigung von insgesamt 15.435,59 € zu zahlen (nebst Zinsen ‒ siehe Berichtigungsbeschluss vom 21.12.2023) sowie laufend ab Dezember 2023 monatlich 362,45 €.
23
Hierzu hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Antragstellerin zwar eine Nutzungsentschädigung betreffend die frühere Ehewohnung im Erdgeschoss zustehe, nicht aber für die von der (Stief-)Tochter genutzte Wohnung im Obergeschoss.
24
Denn für die Wohnung im Obergeschoss sei noch nie eine Miete verlangt worden, auch nicht im Zeitpunkt der Vereinbarung der Gütergemeinschaft. Nach der Kündigung des Leihverhältnisses sei durch die fortgesetzte Nutzung später ‒ konkludent ‒ ein neues Leihverhältnis begründet worden. Bei der Trennung der Beteiligten hätte es sich um keinen Umstand gehandelt, der eine Änderung der bisherigen Verwaltung und das Verlangen einer Miete gerechtfertigt hätte.
25
Bei der Verwaltung der im Erdgeschoss gelegenen Ehewohnung hingegen hätte die Trennung der Ehegatten zu einer Änderung der Geschäftsgrundlage geführt. Nachdem die Antragstellerin ihren Mitbesitz an der Wohnung aufgegeben habe, habe nur noch der Antragsgegner von dem mietfreien Wohnen profitiert. Auch bei einer Gütergemeinschaft stehe der Antragstellerin deshalb eine Nutzungsentschädigung zu.
26
Auf der Grundlage des Wertgutachtens aus dem Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht für die Wohnung im Erdgeschoss einen Mietwert von
27
- 663,90 € im Jahr 2020,
28
- 673,94 € im Jahr 2021 und
29
- 684,90 € im Jahr 2022, jeweils zuzüglich
30
- 40,00 € für die PKW-Unterstellmöglichkeit.
31
Die Hälfte dieser Beträge hat das Amtsgericht der Antragstellerin zugesprochen, zuletzt für 2023: (684,90 € + 40,00 €) : 2 = 362,45 € (monatlich).
32
Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er insgesamt die Zurückweisung des Zahlungsantrags erreichen möchte.
33
Gleichzeitig erweitert er das Beschwerdeverfahren um einen Widerantrag auf Verpflichtung der Antragstellerin, der Übertragung ihres Miteigentumsanteils an dem Haus C.-straße 00 in T. auf ihn zuzustimmen und die Umschreibung im Grundbuch zu bewilligen.
34
Er wiederholt und vertieft zunächst seinen erstinstanzlichen Vortrag dazu, dass er nach der Übernahmeerklärung gem. § 1477 Abs.2 BGB im April 2020 keine Nutzungsentschädigung mehr schulde.
35
Hilfsweise erklärt er in Höhe von 7.805,00 € die Aufrechnung mit einem Ausgleichsanspruch gegen die Antragstellerin wegen Aufwendungen, die er in der Zeit von Mai 2020 bis Dezember 2023 in Bezug auf das Haus gemacht habe (Versicherung, Grundbesitzabgaben, Reparatur- und Instandhaltungskosten). Er habe insgesamt 15.611,70 € ausgegeben. Davon hätte die Antragstellerin die Hälfte tragen müssen.
36
Weiter trägt der Antragsgegner vor, dass die Antragstellerin sich weigere, die notwendigen Erklärungen zu seiner Eintragung als Alleineigentümer im Grundbuch abzugeben, obwohl er schon im April 2020 erklärt habe, von seinem Übernahmerecht gem. § 1477 Abs.2 BGB Gebrauch zu machen. Diese Erklärung habe er in der Antragsschrift vom 20.06.2022 in dem Verfahren AG Ibbenbüren 41 F 149/22 wiederholt. Die Antragstellerin sei zur Mitwirkung an der Rückübertragung des Alleineigentums auf ihn verpflichtet.
37
Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluss mit weiteren Ausführungen. Den Widerantrag hält sie für unzulässig und beantragt deshalb, ihn zurückzuweisen.
38
Der Hilfsaufrechnung hält sie für das Jahr 2020 die Einrede der Verjährung entgegen. Im Übrigen ist sie der Ansicht, dass der Antragsgegner für die Nebenkosten, die auch ein Mieter tragen müsste, allein aufkommen müsse, weil er die Wohnung auch nutze. Gegebenenfalls müsse er sie teilweise auf die von seiner Tochter genutzte Wohnung umlegen und ihre Beteiligung an den Kosten verlangen. Umfang und Notwendigkeit der Kosten für Reparaturen und Instandhaltung bestreitet die Antragstellerin.
39
II.
40
Die gem. §§ 58 ff., 117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragsgegners und sein gem. §§ 113 Abs.1 FamFG, 33 ZPO zulässiger Widerantrag sind begründet.
41
1.
42
Beschwerde des Antragsgegners
43
Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Zahlung einer Nutzungsentschädigung.
44
Leben die Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, so kann derjenige, der aus dem zum Gesamtgut gehörenden Familienheim ausgezogen ist, einen Anspruch auf Nutzungsentgelt weder aus § 1361b Abs.3 S. 2 BGB noch aus § 745 Abs.2 BGB herleiten. § 1472 BGB enthält eine abschließende Regelung, die bis zur endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtguts ‒ gegebenenfalls auch über die Scheidung hinaus - auch für die Beurteilung etwaiger Ansprüche auf Nutzungsentgelt maßgeblich ist. Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung des ausgezogenen unmittelbar gegen den im Familienheim verbliebenen Ehegatten lässt sich aus dieser Vorschrift zumindest im Regelfall nicht ableiten (vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 8. Auflage 2023, 2. Kapitel: Auseinandersetzung bei Miteigentum, Rn 137 m.w.N.).
45
a)
46
Der Antragsgegner ist allerdings gem. § 1472 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB zur Mitwirkung an Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft und damit zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den ihm von der Antragstellerin überlassenen alleinigen Gebrauch des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hausgrundstücks verpflichtet (BGH, Urteil vom 06.08.2008 ‒ XII ZR 155/06 ‒, BGHZ 178, 34, FamRZ 2008, 2015).
47
Denn wie der Bundesgerichtshof zur vergleichbaren Regelung des § 745 Abs. 2 BGB entschieden hat, bedeutet die Trennung der Ehegatten, die bisher ein in ihrem Miteigentum stehendes Haus gemeinschaftlich bewohnt hatten, eine so grundlegende Änderung der Verhältnisse, dass jeder Ehegatte eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann. Dabei kann nur eine solche Neuregelung verlangt werden, die nach billigem Ermessen dem Interesse beider Ehegatten entspricht. Eine solche Regelung wird, wenn - wie hier - der im Haus verbliebene Ehegatte dieses auch weiterhin bewohnen will und keine weiteren für die Hausfinanzierung aufgenommenen Kredite zu bedienen sind, regelmäßig darin liegen, dass der verbliebene Ehegatte dem anderen eine Nutzungsentschädigung zahlt. Der sich daraus ergebende Zahlungsanspruch setzt frühestens in dem Zeitpunkt ein, in dem eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung mit hinreichender Deutlichkeit verlangt wird. An dieser Stelle ist unschädlich, wenn der ausgezogene Ehegatte Zahlung unmittelbar an sich verlangt; es genügt, dass die Forderung nach einer Neuregelung der Verwaltung und Nutzung hinreichend erkennbar ist (vgl. BGH, a.a.O.).
48
Der sich danach aus § 1472 Abs. 3 BGB ergebende Anspruch auf Nutzungsentschädigung steht aber nicht der Antragstellerin selbst zu; er ist auch nicht auf Zahlung unmittelbar an sie gerichtet. Er ist vielmehr Teil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten und geht auf Leistung an beide Ehegatten gemeinsam.
49
Denn gem. § 1473 Abs. 1 BGB werden auch nach Beendigung der Gütergemeinschaft und deren damit einhergehender Umwandlung in eine Liquidationsgemeinschaft die Nutzungen eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstandes ihrerseits Teil des Gesamtgutes. Für Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die erst nach Beendigung des Güterstandes gezogen werden, kann nichts anderes gelten.
50
Im vorliegenden Fall steht deshalb der gegen den Antragsgegner gerichtete Anspruch auf Nutzungsentschädigung den Ehegatten als gemeinschaftliches Vermögen gemeinschaftlich - also nicht nach Bruchteilen, sondern zur gesamten Hand ‒ zu (vgl. BGH, a.a.O.).
51
b)
52
Es besteht keine Veranlassung, im vorliegenden Fall von dem Grundsatz abzuweichen, dass Nutzungen eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstandes ihrerseits Teil des Gesamtgutes werden und nicht zu einem unmittelbaren Zahlungsanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen führen.
53
Gem. § 1420 BGB soll der Unterhalt der Familie in erster Linie aus dem Gesamtgut bestritten werden, weil dieses regelmäßig den Hauptteil des Vermögens der Ehegatten bildet. Es ist umstritten, ob § 1420 BGB auch für den Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung gilt (vgl. Heinemann in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, § 1420 Rn 2 m.w.N.). Die Frage kann hier aber offenbleiben, weil die Antragstellerin auch dann nicht die Zahlung einer Geldrente, sondern nach § 1451 bzw. § 1472 Abs.3 BGB ebenfalls nur die Mitwirkung zu den entsprechenden Verwendungsmaßnahmen verlangen könnte (vgl. Erman, a.a.O., Rn 4 m.w.N.).
54
Eine Ausnahme hiervon wird für Fälle diskutiert, in denen ein Ehegatte darauf angewiesen ist, seinen Unterhalt aus dem Gesamtgut zu bestreiten. Dann soll er die Zahlung eines anteiligen Nutzungsentgeltes direkt an sich verlangen können. Da es sich bei der Nutzung eines Hauses um Einkünfte im Sinne des § 1420 BGB handele, sei der Umweg über das Gesamtgut in einem solchen Fall unsinnig (vgl. Ensslen, Das Zusammentreffen von Gütergemeinschaft und Scheidungsverfahren, FamRZ 1998, 1077; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.1998 ‒ 3 WF 172/98 ‒, FamRZ 1999, 1348; OLG Hamm, (Hinweis-)Beschluss vom 22.12.2015 ‒ II-3 UF 83/15 ‒, juris).
55
Der Senat kann im vorliegenden Fall aber nicht feststellen, dass besondere Umstände einen Zahlungsanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner rechtfertigen. Denn zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat die Antragstellerin nichts vorgetragen. Bekannt ist allerdings, dass ihr infolge der Teilauseinandersetzung vom 18.12.2018 (UR-Nr. N05 des Notars S. in T.) erhebliche Geldbeträge zugeflossen sind.
56
c)
57
Da nach den vorstehenden Ausführungen bereits kein Zahlungsanspruch der Antragstellerin besteht, ist der Antragsgegner nicht (mehr) darauf angewiesen, zur Rechtsverteidigung mit einem eigenen Anspruch auf Verwendungsersatz gegen die Antragstellerin aufzurechnen. Darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht, ist keine Entscheidung des Senats veranlasst.
58
2.
59
Widerantrag des Antragsgegners auf Verpflichtung der Antragstellerin zur Mitwirkung an der Rückübertragung des Alleineigentums an dem Hausgrundstück C.-straße 00 in T. auf ihn allein
60
a)
61
Der Widerantrag ist gem. §§ 113 Abs.1 FamFG, 33 ZPO zulässig.
62
Mangels Verweises auf § 533 ZPO in § 117 FamFG gelten die allgemeinen Vorschriften für die erste Instanz (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i. V. mit den Vorschriften der ZPO). Hintergrund ist, dass die Beschwerdeinstanz in allen Familiensachen grundsätzlich volle zweite Tatsacheninstanz ist (§§ 65 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 1, 115 FamFG; vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020 ‒ 13 UF 116/19 ‒, FamRZ 2021, 1274 m.w.N.).
63
Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO ist im vorliegenden Fall eröffnet, weil der mit dem Widerantrag geltend gemachte Gegenanspruch mit dem Zahlungsanspruch der Antragstellerin im Zusammenhang steht. Beide Rechtsbegehren sind auf ein gemeinsames Rechtsverhältnis zurückzuführen; sie gehen aus dem gleichen Lebenssachverhalt hervor, nämlich der Aufhebung und Auseinandersetzung ihrer Gütergemeinschaft. Es muss keine völlige Identität des unmittelbaren Rechtsgrundes vorhanden sein. Ausreichend ist ein - in einem weiten Sinne zu verstehender ‒ rechtlicher Zusammenhang, der - wie bei § 273 BGB - bei Vorliegen eines innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnisses zu bejahen ist (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 33 ZPO, Rn 4 ff.).
64
b)
65
Der Widerantrag des Antragsgegners ist auch begründet.
66
Die Antragstellerin ist verpflichtet, an der Rückübertragung des Hausgrundstücks C.-straße 00 in T. auf den Antragsgegner mitzuwirken, weil dieser von seinem Übernahmerecht gem. § 1477 Abs.2 BGB Gebrauch gemacht hat.
67
Mit der rechtskräftigen Ehescheidung ist die vereinbarte Gütergemeinschaft beendet; die Beteiligten haben sich jedoch noch über das Gesamtgut auseinanderzusetzen (§ 1471 BGB). Das geschieht gemäß § 1474 BGB nach den §§ 1475 bis 1481 BGB. Zur Art und Weise der Verteilung des Überschusses (§ 1476 BGB) gehört auch die Ausübung des Übernahmerechts gem. § 1477 Abs.2 BGB an einem eingebrachten Gegenstand. An dieser Rechtslage ändert sich auch dann nichts, wenn ein Ehegatte sein Übernahmerecht an einem bestimmten Gegenstand des Gesamtguts vor der endgültigen Teilung des Überschusses geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2007 ‒ XII ZR 131/04 ‒, BGHZ 171, 24-32 = FamRZ 2007, 625).
68
Das Übernahmerecht gem. § 1477 Abs.2 BGB ist ein Gestaltungsrecht. Seine Geltendmachung erfolgt durch einseitige, formlose, zugangsbedürftige und unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten. Die Übernahmeerklärung ist auch dann nicht formbedürftig gem. § 311b BGB, wenn sie ein Grundstück betrifft. Das Übernahmerecht ist an die Einhaltung einer Frist nicht gebunden und kann daher bis zur Erledigung der Auseinandersetzung ausgeübt werden (vgl. Staudinger/Löhnig (2023), BGB § 1477 Rn 15 m.w.N.).
69
Es kann offenbleiben, ob der Antragsgegner sein Übernahmerecht ‒ wie er meint ‒ bereits mit dem Schreiben vom 24.04.2020 geltend gemacht hat. Jedenfalls aber in der Antragsschrift vom 20.06.2022 in dem Verfahren 41 F 149/22 (AG Ibbenbüren) hat er die Übernahme ausdrücklich erklärt.
70
Mit der Übernahmeerklärung wird der andere Ehegatte verpflichtet, die zur Übertragung des bisherigen gemeinsamen Eigentums in das Alleineigentum des übernehmenden Ehegatten erforderlichen Handlungen vorzunehmen, also bewegliche Sachen an ihn zu übereignen (§§ 929 ff BGB), Grundstücke an ihn aufzulassen und die für die Umschreibung des Grundbuchs nötigen Erklärungen abzugeben (§§ 925, 873 BGB; Staudinger/Löhnig, a.a.O., Rn 16).
71
Was der übernehmende Ehegatte als Wert des übernommenen Gegenstandes zum Gesamtgut zu ersetzen hat (§ 1477 Abs. 2 BGB), muss er auch bei vorzeitiger Ausübung des Übernahmerechts nach § 1476 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig nicht in Geld zahlen, sondern kann es sich auf seinen Überschussanteil anrechnen lassen. Für die Berechnung des Überschusses tritt dann lediglich rechnerisch anstelle des übernommenen Gegenstandes dessen Wert, der schließlich von dem diesem Ehegatten zustehenden Überschussanteil - als schon erhalten - abzusetzen ist.
72
Im Falle einer vorzeitigen Übernahme bemisst sich der zu ersetzende Wert nach dem Zeitpunkt der Übernahme, bei Grundstücken also nach dem Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch. Obwohl der Anspruch auf Wertersatz schon mit Ausübung des Übernahmerechts fällig wird, ordnet § 1476 Abs. 2 BGB eine vorrangige Verrechnung mit dem anteiligen Anspruch aus dem Gesamtgut an. Bis zur endgültigen Auseinandersetzung steht die vorrangige Verrechnung also der Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruches entgegen (BGH, Urteil vom 31.01.2007, a.a.O.).
73
Auch das Recht auf Mitbesitz und -verwaltung besteht nicht nur bis zur Abgabe der Übernahmeerklärung, sondern bis zum Abschluss der Auseinandersetzung, also etwa bis zur vollzogenen Übernahme (vgl. Staudinger/Löhnig, a.a.O., Rn 16).
74
III.
75
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs.1 FamFG, 91 Abs.1 ZPO.
76
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Gründe, gem. § 70 Abs.2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Vorschriften§§ 1472 Abs. 3; 1476 Abs. 2; 1477 Abs. 2 BGB
