10.09.2018 · Fachbeitrag · Rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss

Keine Rückzahlung nach Erfüllung der Auflage

von VRiOLG a.D. Dr. Jürgen Soyka, Meerbusch

| Der BGH hat entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn eine gerichtliche Anordnung nicht beachtet wird, die mit Zwangsgeld nach § 35 FamFG durchgesetzt werden kann. |

Sachverhalt

Zwischen der Antragsgegnerin (F) und dem Antragsteller (M) war im Scheidungsverbund ein VA-Verfahren anhängig. Der F wurde erfolglos aufgegeben, die erforderlichen Formulare vorzulegen. Mit Beschluss setzte das Gericht gegen die F ein Zwangsgeld fest und erteilte Vollstreckungsauftrag, aufgrund dessen sie ein Zwangsgeld sowie Gerichts- und Vollstreckungskosten bezahlte. Später reichte sie den Fragebogen ein und beantragte erfolglos, den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss aufzuheben und das Zwangsgeld zurückzuerstatten. Beschwerde und Rechtsbeschwerde blieben erfolglos.

• Leitsätze: BGH 6.9.17, XII ZB 42/17

• a) Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen.

• b) Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG festgesetzten Zwangsgelds ist die Justizbeitreibungsordnung, nicht die Regelung des § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.

(Abruf-Nr. 196987)