27.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Sind Rechtsverfolgungskosten absehbar, darf vorhandenes Vermögen nicht mehr leichtfertig für nicht unbedingt notwendige Zwecke ausgegeben werden. Geschieht dies gleichwohl, muss sich der Antragsteller die ausgegebene Summe als fiktives Vermögen anrechnen lassen und kann sich
insoweit auch nicht mehr auf den Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII berufen (BGH 20.6.18, XII ZB 636/17, Abruf-Nr. 202560 ).
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Zulässigkeit einer Adoption
Wenn ein Kind mithilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellspende im Ausland geboren wurde, ist § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB nicht anwendbar. Denn bei der Zuhilfenahme von Eizellspende und Leihmutterschaft handelt es sich nicht um eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme (OLG München 19.2.18, 33 UF 1152/17, Abruf-Nr. 202357 ).
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20.08.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis gibt es viel Streit über Auskunftsansprüche der Ehegatten untereinander und gegen Dritte. § 1605 BGB gibt einem unterhaltsberechtigten Kind im Fall eines aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen wieder verheirateten barunterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten, siehe dazu den folgenden Musterantrag. > lesen
20.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Anpassungsverfahren
Ein dynamischer Titel mit der Nennung des monatlichen Aussetzungswerts in Entgeltpunkten der gesetzlichen Rentenversicherung im Verfahren zur (teilweisen) Aussetzung des VA wegen nachehelichen Unterhalts gem. § 33 VersAusglG ist nicht zulässig. Es muss ein statischer monatlicher Aussetzungsbetrag – ggf. gestaffelt nach unterschiedlichen Höhen und Zeiträumen – tenoriert werden (OLG Hamm 14.11.17, II-13 UF 11/17, Abruf-Nr. 202359 ).
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftsansprüche
Schon bezüglich der Auskunft über das Einkommen und Vermögen gibt es in der Praxis viel Streit. Der Beitrag zeigt, welche Auskunftsansprüche den Ehegatten untereinander und gegen Dritte zustehen.
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Grobe Unbilligkeit des VA
Beantragt ein Ehegatte die Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres, kann sich dies im VA für den anderen, der während der Trennungszeit geringere Versorgungsanrechte erwirbt, nachteilig auswirken. Dieser Nachteil darf jedoch laut BGH nicht dadurch beseitigt werden, dass das gesetzlich bestimmte Ehezeitende verlegt wird. Eine Korrektur des VA ist möglich, indem die Härteklausel des § 27 VersAusglG herangezogen wird.
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Allein der Besitz eines Smartphones, Tablets, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergeben (OLG Frankfurt a. M. 15.6.18, 2 UF 41/18, Abruf-Nr. 202356 ).
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, aus welchen Kriterien sich der Unternehmerlohn zusammensetzt, der bei der Ermittlung des Ertragswerts des Unternehmens zu berücksichtigen ist und wie sich die Darlegungslast für diese Kriterien gestaltet.
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06.08.2018 · Fachbeitrag aus FK · Schenkungsteuer
Der BFH stellt klar: Zahlt eine GmbH überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, ist das keine gemischte freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), wenn der Gesellschafter beim Abschluss dieser Vereinbarung mitgewirkt hat.
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06.08.2018 · Nachricht aus FK · FAO
Überzahlungen von Unterhalt häufen sich in Zeiten guter Wirtschaftslage. Pauschal werden diese als „verloren“ angesehen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Überzahlungen zurückzuerhalten oder bereits im Vorfeld zu vermeiden. Im IWW-Webinar Familienrecht am 12.09.2018 gibt Ihnen RiOLG Eva Bode einen systematischen Überblick über alle Varianten der Rückforderung – einschließlich der jeweiligen Grenzen bei den einzelnen Anspruchsgrundlagen.
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