20.06.2018 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Der Anspruch auf (Teil-)Räumung der Ehewohnung ist ein Verfahren nach §§ 200 ff. FamFG und damit ein Verfahren, für das der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Gleichwohl empfiehlt es sich, Beweise in der Antragsschrift anzutreten. Der Antrag könnte wie folgt lauten: 
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19.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Beschwer
Der BGH hat die Startgutschriften bei den Anrechten der VBL für verfassungswidrig erklärt. Eine verfassungsgemäße Satzung liegt noch nicht vor. Die noch zu schaffende verfassungsgemäße Satzung kann aber nur dazu führen, dass sich das Anrecht bei der VBL erhöht. Daran nimmt der Ausgleichsberechtigte später nicht mehr teil, § 225 Abs. 1 FamFG. Der Ausgleichspflichtige ist durch die aufgrund der verfassungswidrigen VBL-Satzung vorgenommene Berechnung des Ausgleichswerts nicht in eigenen ...
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19.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Prozessvergleich
Parteien können eine im Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist
ohne gerichtliche Protokollierung wirksam verlängern, wenn diese noch nicht abgelaufen ist. In diesem Fall ist eine Mitwirkung des Gerichts nicht erforderlich. Hierfür spricht auch, dass eine Mitwirkung des Gerichts oft nicht rechtzeitig erreicht werden könnte, was vielfach einen vorsorglichen, bei ausreichender Überlegungszeit vermeidbaren Widerruf des Vergleichs zur Folge hätte (BGH 19.4.18, IX ZR 222/17, Abruf-Nr. ...
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Haftungsrecht
Wenn bei einer Frau absprachewidrig bei einer zweiten Insemination nicht das Sperma des ersten Spenders, sondern eines anderen Mannes verwendet wird und die Frau deswegen Mutter zweier Halbgeschwister wird, kann sie einen Schmerzensgeldanspruch haben. Das OLG Hamm hat der Frau, die aufgrund dieser fehlerhaften Insemination innerhalb von 2 Jahren eine Langzeittherapie mit 100 Therapiesitzungen absolviert hat, 7.500 EUR Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Hamm 19.2.18, I-3 U 66/16, Abruf-Nr. 201555 ...
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11.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Der vorzeitige Zugewinnausgleich (ZGA) kann aus taktischen Gründen
geboten sein, da dadurch ein Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1375 BGB) vorverlegt werden kann. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei verfahrensrechtlich achten müssen.
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04.06.2018 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung im Hinblick auf eine durch eine Rentenversicherung gesicherte Darlehensverbindlichkeit folgende relevanten Fragen nicht geregelt sind, ist diese Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen: Wer zahlt zumindest bis zum Ende der Zinsbindung des gesicherten Darlehens im Innenverhältnis der Beteiligten die laufenden Beiträge? Wem soll letztlich das angesparte Kapital ganz oder teilweise zustehen? Soll es verwendet werden, um die ...
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28.05.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH-Entzug wegen falscher Angaben
VKH wird oft aufgehoben, weil ein Beteiligter absichtlich oder grob nachlässig unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Der BGH hat erneut klargestellt, dass der Sanktionscharakter dieser Vorschrift aber nicht hindert, VKH erneut zu beantragen (BGH 10.1.18, XII ZB 287/17, Abruf-Nr. 199641 )
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