29.01.2018 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Hält ein Elternteil eine Umgangsvereinbarung nicht ein, kann dies unter Umständen teuer werden. Das hat das OLG Oldenburg in einem aktuellen Fall bestätigt (OLG Oldenburg, 29.9.17, 4 WF 151/17).
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21.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt. Dies hat der BGH aktuell entschieden.
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · VA
Das OLG Frankfurt hat erneut klargestellt, dass ein Zwangsgeld gegen einen Ehegatten nur verhängt werden darf, wenn hinreichend deutlich gemacht wurde, welche Handlung er vornehmen soll und dass diese für die Durchführung des weiteren Verfahrens notwendig ist (OLG Frankfurt 5.12.16, 4 WF 282/16, Abruf-Nr. 197972 ).
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht (dazu Büte, FK 03, 132).
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19.01.2018 · Nachricht aus FK · Abstammung
Eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater nach § 1600 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des leiblichen Vaters von der Anfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Mutter und rechtlichem Vater bestehen nicht (BVerfG FamRZ 15 817). Dies hat der BGH bestätigt (BGH 18.10.17, XII ZB 525/16, Abruf-Nr. 197749 ).
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein Anwalt muss im Rahmen seiner Organisationspflichten auch dafür Vorkehrungen treffen, dass im Fall seiner Abwesenheit ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt. Wenn der sachbearbeitende Anwalt urlaubsabwesend ist, er aber seine Vertretung durch einen anderen Anwalt nicht geregelt hat, ist dies schuldhaft. Dieses der Partei zuzurechnende Verschulden (§ 85 Abs. 2 ZPO) steht einer Wiedereinsetzung entgegen (BGH 13.7.17, IX ZB 110/16, Abruf-Nr. 197647 ).
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19.01.2018 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Ist ein geschiedener Elternteil wiederverheiratet und Inhaber der alleinigen oder der gemeinsamen elterlichen Sorge, soll oft der neue Ehename auf das Kind übertragen werden, ohne dass es vom (neuen) Ehegatten adoptiert wird. Die Übersicht zeigt Kasuistik dazu. > lesen
19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Das familienrechtliche Mandat
Im Rahmen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten ergeben sich verschiedene Fragen, die in den verschiedenen Stadien der Trennung modifiziert und gelöst werden müssen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie bei der Übernahme eines familienrechtlichen Mandats am besten für Ihren Mandanten taktieren.
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Ist ein geschiedener Elternteil wiederverheiratet und Inhaber der alleinigen oder der gemeinsamen elterlichen Sorge, soll oft der neue Ehename auf das Kind übertragen werden, ohne dass es vom (neuen) Ehegatten adoptiert wird. Der Beitrag erläutert, was diesbezüglich zu beachten ist.
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19.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH
VKH kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet VKH für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Rückzahlung von beigetriebenem Zwangsgeld erstrebt. Das hat der BGH aktuell entschieden.
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