20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
In Betreuungssachen steht im Interesse der Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den
Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Wenn sie nicht beteiligt worden sind, ist die Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis unzulässig (BGH 16.1.19, XII ZB 489/18, Abruf-Nr. 207398 ).
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kindererziehungszeiten im VA
Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz“ vom 28.11.18 (BGBl. I S. 2016) ist die sog. Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nochmals verbessert worden. Die Regelungen sind am 1.1.19 in Kraft getreten und auch für den VA bedeutsam.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Verpflichtung zur Auskunft
Der BGH hat klargestellt, wie sich der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst, wenn ein Geheimhaltungsinteresse besteht.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Mandatsverhältnis
Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, muss er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen (BGH 17.5.18, IX ZR 243/17, Abruf-Nr. 202109 ).
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
In den Jahren 2016 bis 2018 sind wieder einige wichtige Entscheidungen zum Güterrecht ergangen. Dazu die folgende Übersicht.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der VA behebt ehebedingte Nachteile, sodass diese nicht mehr nach § 1578b BGB auszugleichen sind. Dies hat der BGH erneut entschieden.
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20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Wechselmodell
Das BVerfG hat erneut Folgendes klargestellt: Der Gesetzgeber bewegt sich im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums, wenn er davon absieht, ein Wechselmodell als Regelfall anzuordnen.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Im Kindesunterhaltsverfahren ist es zulässig, dass der bisherige gesetzliche Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend macht. Das hat das OLG Hamburg aktuell entschieden.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehe- und Familienstreitsachen
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.11.18, XII ZB 282/18, Abruf-Nr. 206774 ).
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