19.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Der Name – nur Schall und Rauch? Nein, wie Sie sicher wissen, spielt der Name bei Ehegatten eine große Rolle. Der Beitrag informiert Sie darüber, was namensrechtlich bei Ehegatten zulässig ist und was nicht.
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19.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Eine Behörde kann einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gem. § 62 FamFG nicht erfolgreich stellen. Sie hat kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Entscheidung sie in ihren Rechten verletzt hat. Auf einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) kann sich die Behörde nicht berufen (BGH 29.6.17, V ZB 84/17, Abruf-Nr. 196216 ).
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16.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerde gegen Klauselerteilung
Nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) können vereinfacht Klauseln erteilt werden und so ausländische Entscheidungen im Inland vollstreckt werden. Das Klauselverfahren ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs eine Unterhalts- und damit Familienstreitsache. Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich nach § 43 AUG. Dieser fordert keine fristgebundene Beschwerdebegründung. § 117 Abs. 1 FamFG ist auch nicht über den Verweis in § 2 AUG auf die für Unterhaltssachen geltenden ...
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12.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht der Großeltern
Der BGH hat klargestellt, dass das Familiengericht den Umgangsrechtsantrag von Großeltern anders als den der Eltern schlicht zurückweisen darf.
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Überlassung von Haushaltsgegenständen
Der BGH hat klargestellt, in welchem Verfahren ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 1568b Abs. 3 BGB geltend zu machen ist, wenn die Ehegatten diesen vertraglich modifiziert haben.
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (BGH 19.7.17, XII ZB 390/16, Abruf-Nr. 196200 ).
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Miteigentum von Ehegatten
Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte, ohne dass ein besonderer Grund vorliegt. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die ...
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsmittelinstanz
Der BGH hat aktuell entschieden, wie der fristgerechte Eingang der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel nachzuweisen ist.
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29.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte. Trotz der kurzen Dauer der Ehe von weniger als einem Jahr liegt deshalb keine – einen Anspruch ausschließende – Versorgungsehe vor (SG Berlin 11.9.17, S 11 ...
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25.09.2017 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdeverfahren
Ergeht im Beschwerdeverfahren in einer Familienstreitsache vor dem OLG ein Anerkenntnisbeschluss, verdienen die Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr, da es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
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