07.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersvorsorge
Der BGH hat entschieden, wie ein Anrecht aus einer Direktzusage im VA richtig geteilt wird. FK zeigt, worauf Sie dabei achten müssen.
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen, §§ 3, 9 ZPO (BGH 23.5.17, II ZR 169/16, Abruf-Nr. 194891 194891 ).
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24.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsfolgenregelung
Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (BGH 16.4.17, XII ZB 3/16, Abruf-Nr. 194907 194907 ).
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24.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Werden im Zuge der Scheidung Grundstücke veräußert, kann dies steuerlich nachteilig sein. Der Beitrag erläutert, worauf Sie achten müssen.
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20.07.2017 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Beim VA ist zu prüfen, ob die interne Teilung eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durchgeführt werden kann. Die Checkliste zeigt, was Sie aufseiten des Ausgleichspflichtigen und aufseiten des Ausgleichsberechtigten im konkreten Fall beachten müssen. > lesen
17.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
Gem. § 4 Abs. 2 VersAusglG hat ein Ehegatte, sein Hinterbliebener oder Erbe einen Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger, sofern er die erforderlichen Auskünfte nicht vom anderen Ehegatten, dessen Hinterbliebenen oder Erben erhalten kann. Der BGH hat aktuell klargestellt, dass der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG auch subsidiär ist, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den ...
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Leihmutterschaft
Streitig und höchstrichterlich nicht endgültig entschieden ist, ob das bewusste Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staats unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegensteht (so OLG Braunschweig 13.4.17, 1 UF 83/13, Abruf-Nr. 193876 193876 ).
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12.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsfolgenvereinbarung
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich (§ 278 Abs. 6 ZPO) § 127a BGB entsprechend anzuwenden ist.
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10.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bei Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ermitteln die Versorgungsträger den Ausgleichswert, indem sie die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte in einen Kapitalbetrag umrechnen und diesen hälftig teilen. Dies akzeptiert der BGH. Er beanstandet aber, dass für die Umrechnung z. T. noch geschlechtsspezifische Faktoren verwendet werden. In diesen Fällen kann derzeit nur entschieden werden, wenn die Auskunft vor dem 1.1.13 erteilt wurde. Sonst ist das Verfahren ...
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