20.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Gem. § 115 Abs. 3 ZPO (i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Familienstreitsachen bzw. § 76 FamFG in Familiensachen) ist für das Verfahren Vermögen einzusetzen, soweit es für den Beteiligten zumutbar ist. Es wird auf § 90 SGB XII verwiesen. Gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII müssen kleinere Barbeträge nicht eingesetzt werden. Durch die zweite VO zur Änderung der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist das nicht einsetzbare Schonvermögen seit dem 1.4.17 auf 5.000 EUR ...
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20.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat sich mit der Unterhaltsberechnung beim paritätischen Wechselmodell beschäftigt. Der Beitrag zeigt die Probleme bei der Aufteilung des Mehrbedarfs und des Kindergelds.
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14.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Bei nicht verheirateten Lebensgefährten und bei Ehegatten, die nach Trennung oder Scheidung die elterliche Sorge für ein Kind weiterhin gemeinsam ausüben, kommt es oft vor, dass sie sich die Betreuung des Kindes teilen. Dies führt regelmäßig zu Problemen, den Unterhalt zu berechnen. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen.
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Adoption
Ein Mitglied einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Kind des anderen nicht so annehmen, dass es ein gemeinschaftliches Kind der Mitglieder der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist. Gem. § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB kann ein nicht Verheirateter ein Kind nur allein annehmen. Nimmt er das Kind des anderen an, erlischt das Verwandtschaftsverhältnis zum Vater/zur Mutter (BGH 8.2.17, XII ZB 586/15, Abruf-Nr. 192353 ).
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Nach dem paritätischen Wechselmodell lebt ein Kind annähernd gleich bei den Elternteilen. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen dieses Modell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (BGH 1.2.17, XII ZB 601/15, Abruf-Nr. 192446 ). Dazu im Einzelnen.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht bekannt gegeben worden ist (BGH 15.2.17, XII ZB 405/16, Abruf-Nr. 192702 ).
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
In Nicht-Familiensachen kann das Erstgericht einer Beschwerde abhelfen. Der BGH hat erneut klargestellt, dass das Beschwerdegericht in der Sache entscheiden kann, wenn das AG kein Abhilfeverfahren durchgeführt hat. Eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung ist keine Verfahrensvoraussetzung dafür, das Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegericht durchzuführen (BGH 15.2.17, XII ZB 462/16, Abruf-Nr. 192716 ).
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat aktuell entschieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht ein selbstständiger Teil der Personensorge ist. Der Beitrag zeigt, welche Konsequenzen dies für die Praxis hat.
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