21.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Anpassung wegen Unterhalt
Ob die Kürzung einer laufenden Versorgung des Ausgleichspflichtigen durch den VA ausgesetzt werden kann, ist schwierig zu ermitteln, da dies mehrfach gestuft zu berechnen ist. Das OLG Hamm hat aktuell den Prüfungsgang verdeutlicht.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Zahlt ein Ehegatte an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten Unterhalt, kann er diese Zahlungen als Sonderausgaben geltend machen. Der Beitrag zeigt, welche Gestaltungsmöglichkeiten es insoweit gibt und was dabei zu beachten ist.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16, Abruf-Nr. 192101 ).
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Da ein Eheaufhebungs- oder ein Scheidungsverfahren die einzigen Möglichkeiten sind, eine Scheinehe aufzuheben, kann zwar die Eingehung der Scheinehe als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, nicht aber die Beseitigung der dadurch eingetretenen Rechtsfolgen (BGH FamRZ 11, 872). Wenn sowohl die Voraussetzungen des § 1314 BGB als auch die der §§ 1565 ff. BGB vorliegen, können die Ehegatten zwischen beiden Möglichkeiten wählen und von dem einen auf den anderen Antrag übergehen, § 113 ...
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG) dient dazu, eine allein durch Zeitablauf verursachte faktische Präjudizierung von Sachentscheidungen zu vermeiden. Diese kann dadurch eintreten, dass sich Bindungs- und Beziehungsverhältnisse während des Verfahrens verfestigen oder verändern. Mit der Beschleunigungsrüge (§ 155b FamFG) und der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) ist nur eine eingetretene, nicht aber eine drohende Verfahrensverzögerung ...
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · VA: Antrag auf Totalrevision im Abänderungsverfahren
Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen VA nach dem bis zum 31.8.09 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestützt wird (BGH 18.1.17, XII ZB 98/16, Abruf-Nr. 191886 ).
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06.03.2017 · Nachricht aus FK · Adoptionsrecht
Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt (BGH 8.2.17, XII ZB 586/15).
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01.03.2017 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Gericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf (BGH 1.2.17, XII ZB 601/15).
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Kindergeld ist i. S. d. PKH-Rechts auch nach der zum 1.1.08 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht dazu zu verwenden ist, den notwendigen Lebensunterhalt eines minderjährigen Kindes zu bestreiten (BGH 14.12.16, XII ZB 207/15, Abruf-Nr. 191903 ).
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Auch nach einem Anerkenntnis kann das laufende Verfahren fortgeführt werden, wenn das Anerkenntnis wirksam widerrufen wird. Dies gilt nach der Ansicht des OLG Hamm selbst dann, wenn entgegen § 581 ZPO noch keine strafrechtliche Verurteilung wegen Prozessbetrugs erfolgte.
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