09.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
Die Probleme bei der Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs werden oft unterschätzt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist einiges zu beachten. Der Beitrag zeigt die Besonderheiten, z. B. bezüglich des Beschwerdewerts für den Auskunftspflichtigen in der Beschwerdeinstanz.
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verjährung
Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch hat und erläutert, wie sich dies auf die prozessuale Geltendmachung sowie die Hemmung und Verjährung auswirkt.
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
In einem aktuellen Fall zum IPR hat der BGH einem Kind zum Vater verholfen: Nach deutschem Recht hätte es keinen, nach türkischem schon.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
In Erstverfahren über den VA ist eine Anwartschaft auf gesetzliche Rente nach dem Stand bei Ehezeitende zu berechnen, auch wenn sich bis zur gerichtlichen Entscheidung die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten geändert hat. Nach Rentenbeginn – insbesondere in einem Abänderungsverfahren – ist der Ehezeitanteil dagegen auf der Grundlage des ergangenen Rentenbescheids und damit unter Berücksichtigung der nachehelichen Veränderung der ...
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Lebt das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und schuldet es Kindesunterhalt, wirkt sich dies anders aus, als beim verheirateten Kind. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sorge- und Umgangsrecht
Beantragt ein Elternteil gem. § 1628 BGB die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, muss das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags gem. §§ 2, 3 NamÄndG prüfen. Denn es liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes, wenn es in seine Person betreffende aussichtslose Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren hineingezogen wird (BGH 9.11.16, XII ZB 298/15, Abruf-Nr. 190300 ).
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