07.11.2016 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Sie kennen das: Ehe man sich versieht, ist das Jahr um, aber es fehlen noch ein paar Stunden bei der FAO-Fortbildung. Aber kein Problem: Das IWW Institut bietet am 15.11.16 noch ein Online-Seminar (2,5 Stunden) zum Familienrecht an. Die Referentin, RiOLG Eva Bode, fasst die wichtigsten verfahrensrechtlichen Regelungen im Beschwerdeverfahren im Familienrecht zusammen und berücksichtigt dabei aktuelle Entscheidungen.
> lesen
07.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Bei extrakorporal aufbewahrten (eingefrorenen) Embryos kann die Vaterschaft nicht vorgeburtlich festgestellt werden. Dies ergibt sich nicht aus § 1594 Abs. 4 BGB. Hiernach kann die Vaterschaft schon vor der Geburt des Kinds anerkannt werden. Die Anerkennung wird aber erst mit der Geburt wirksam. Im Hinblick auf den Vorrang einer Vaterschaft aufgrund ehelicher Geburt (§ 1592 Nr. 1 BGB) ist die vorgeburtliche Anerkennung aber nicht wirksam, wenn die Mutter noch vor der Geburt des Kinds einen ...
> lesen
07.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Teilungskosten
Ein Versorgungsträger kann bei der internen Teilung des Anrechts nur dann mehr als 500 EUR Teilungskosten geltend machen, wenn er genau darlegt, warum die Mischkalkulation des Versorgungsträgers sonst nicht aufgeht. Das Gericht muss nach § 220 Abs. 4 FamFG Auflagen erteilen, die es ermöglichen, das Zahlenwerk des Versorgungsträgers zu überprüfen, um die Angemessenheit der Teilungskosten zu kontrollieren (OLG Hamm 16.8.16, 13 UF 251/13, Abruf-Nr. 189615 ).
> lesen
02.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zum Ausgleich einer Betriebsrente steuerlich zu berücksichtigen ist, ist wirtschaftlich bedeutsam. Ist eine steuerliche Anerkennung als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zulässig, entlastet dies den Ausgleichspflichtigen meist erheblich. Das FG Münster legt hierzu die Vorgaben zu einem VA nach der vor dem 1.9.09 geltenden Rechtslage fest.
> lesen
02.11.2016 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen und später erneut die Scheidung beantragt, können die Anwälte ihre Vergütung jeweils gesondert erhalten. Es kommt nicht darauf an, ob seit Rücknahme des ersten Scheidungsantrags bis zur Einreichung des neuen Scheidungsantrags mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind, so das AG Ludwigshafen.
> lesen
01.11.2016 · Nachricht aus FK · Amtshaftung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb nicht erwerbstätig sein können (BGH 20.10.16, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).
> lesen
20.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an (zuletzt FK 15, 195). Er zeigt wichtige Entscheidungen aus 2015 zum Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichs, zur Mitverpflichtung eines Ehegatten durch Darlehen, zur Aufrechnung gegen den schuldrechtlichen VA, zum Ausgleich von Finanzierungskosten für das Familienheim und zum Ausgleichsanspruch nach Veräußerung der Immobilie.
> lesen
20.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Hierfür genügt regelmäßig die tatrichterliche (knappe) Feststellung, dass der beauftragte Sachverständige Arzt ...
> lesen
20.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Mit Rechtskraft der VA-Entscheidung wird die ausgeglichene Versorgung des Verpflichteten gekürzt, für den Berechtigten wird ein Anrecht begründet. Stirbt der Berechtigte und hat er keine oder nur geringe Leistungen aus dem begründeten Anrecht erhalten, kann der Verpflichtete beantragen, dass die Kürzung seiner laufenden Versorgung ausgesetzt wird, §§ 37, 38 VersAusglG (so schon das frühere Recht in § 4 VAHRG). Ein Antrag darauf, dass die Kürzung ausgesetzt wird, kann auch erfolgreich ...
> lesen
20.10.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Mit Rechtskraft der VA-Entscheidung wird die ausgeglichene Versorgung des Verpflichteten gekürzt, für den Berechtigten wird ein Anrecht begründet. Stirbt der Berechtigte und hat er keine oder nur geringe Leistungen aus dem begründeten Anrecht erhalten, kann der Verpflichtete beantragen, dass die Kürzung seiner laufenden Versorgung ausgesetzt wird, §§ 37, 38 VersAusglG (so schon das frühere Recht in § 4 VAHRG). Ein Antrag darauf, dass die Kürzung ausgesetzt wird, kann auch erfolgreich ... > lesen
3274 Treffer für »«
Zurück
