01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Wissenszurechnung unter Ehegatten
Der BGH hat darüber entschieden, ob eine Bank nach § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB den Ehemann aus Bereicherungsrecht in Anspruch nehmen kann, wenn eine Ehefrau bei einem Darlehensvertrag die Unterschrift ihres Mannes gefälscht hat.
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01.01.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Die Erklärung und die Belege zum Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegen dem Datenschutz. Damit der Gegner auch nicht durch Akteneinsicht Zugang zu ihnen erhält, ist jeweils ein gesondertes PKH-/VKH-Heft zu führen, auf das sich das Einsichtsrecht nicht erstreckt. Es gibt aber eine Ausnahme.
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25.12.2023 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen entschieden, für den sein Verfahrenspfleger Beschwerde gegen einen Beschluss eingelegt hat, mit dem das AG die Unterbringung des B verlängert hat. Diese Entscheidung ist unter drei Aspekten besonders bedeutsam.
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25.12.2023 · Nachricht aus FK · Zusammenhängende Verfahren
Gehört der Ehemann der Richterin derselben Kanzlei an wie die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, kann dies zwar die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Celle zeigt aber, dass bei zusammenhängenden Verfahren noch Weiteres zu beachten ist (7.3.23, 17 WF 32/23, Abruf-Nr. 237374 ).
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15.12.2023 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Nach Rechtskraft der Scheidung sollte der Anwalt, der den Ehegatten vertritt, der in der Ehewohnung verbleiben möchte, zusammen mit dem Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung die Räumung der Wohnung , den Ausschluss der von § 885 Abs. 2 – 4 ZPO sowie die Herausgabe der zur Wohnung gehörenden Schlüssel beantragen. Dazu folgende Musteranträge: > lesen
15.12.2023 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Nach Rechtskraft der Scheidung tritt der in der Wohnung verbliebene Ehegatte zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten an den Vermieter darüber, dass ein Ehegatte die Wohnung alleine weiter nutzen wird, anstelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort, § 1568a BGB. Dazu folgendes Musteranschreiben an den Vermieter: > lesen
11.12.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Immer mehr Familien in Deutschland leben in der Form der Stieffamilien zusammen. Fraglich ist daher, welche Rechte und Pflichten Stiefelternteile gegenüber ihren Stiefkindern haben.
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