07.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Operation an den Geschlechtsmerkmalen eines Kindes
Fehlt bei einem Kind mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung die eine korrigierende Operation befürwortende Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission, und damit eine entsprechende Vermutung nach § 1631e Abs. 3 S. 3 BGB, ist fraglich, ob eine solche Operation erfolgen darf. Das OLG Hamm hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung geklärt.
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07.04.2025 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Ein Schüler, der in der Schulumkleide gekokelt hat, wird von der Skifreizeit ausgeschlossen. Das Berliner VG entschied in einem Eilverfahren, dass diese Maßnahme rechtmäßig ist (28.2.25, VG 3 L 47/25 Abruf-Nr. 246954 ).
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25.03.2025 · Fachbeitrag aus FK · Nutzungsentschädigung
Der BGH hat aktuell entschieden, dass in einem Verfahren auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung im Rahmen der Billigkeit
immer auch die Trennungsunterhaltsansprüche geprüft werden müssen.
Damit ist eine bedeutsame Streitfrage höchstrichterlich entschieden.
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus FK ·
erneut wurde obergerichtlich die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen und kindgerechten Verfahrensführung im Familienrecht hervorgehoben. Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (6.1.25, 6 UF 239/24) findet deutliche Worte zum staatlichen Wächteramt im Rahmen eines Sorgerechtsentzugs. Das elterliche Sorgerecht steht nicht zur Disposition der Beteiligten und das Familiengericht darf auch bei Zustimmung der Eltern zu einem Sorgerechtsentzug die gesetzlichen Prüfungspflichten nicht umgehen.
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24.03.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
§ 1933 BGB schließt das Ehegattenerbrecht aus, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt
hatte. Was aber passiert, wenn der Antragsgegner der Scheidung zugestimmt hat, der andere aber seinen Scheidungsantrag zurücknimmt?
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsschutz für Dritte?
In einem vermeintlichen Haftungsfall musste das OLG Düsseldorf darüber entscheiden, ob anwaltliches Tätigwerden einen bestimmten rechtlichen Erfolg umfassen muss.
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17.03.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Bei familienrechtlichen Verfahren um die Ehewohnung muss differenziert werden, ob es nur darum geht, die Wohnung dem anderen Ehegatten zu überlassen oder darum, die Rechtsverhältnisse daran zu gestalten.
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17.03.2025 · Nachricht aus FK · Verkehrsrecht
Wenn der eigene Vater mit über 80 Jahren trotz gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin Auto fährt, kann er sich und andere gefährden. Viele Kinder wissen nicht, wie sie in einer solchen Situation reagieren sollen, da die Eltern oft uneinsichtig sind. Diese Checkliste zeigt konkrete Schritte, um verantwortungsvoll und rechtlich korrekt zu handeln.
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