18.10.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Das Gesetz kennt keine allgemeine Auskunftspflicht. Anders kann es im Unterhaltsverhältnis bei wesentlichen Veränderungen der relevanten
Umstände sein. Nach Treu und Glauben kann die eine Seite verpflichtet sein, die andere Seite unaufgefordert zu informieren.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK-11.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich in ihrem Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt sahen, nicht zur Entscheidung angenommen (28.8.23, 1 BvR 1088/23, Abruf-Nr. 237491 ). Das Rechtsmittel scheiterte bereits an der Zulässigkeit, eine Grundrechtsverletzung war nicht ausreichend dargelegt.
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17.10.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Jeder Anwalt kennt das Problem: Es gibt Mandanten, die sich auch bei allen Bemühungen nicht zufriedenstellen lassen. Fraglich ist, wie man sie möglichst ohne Verlust bereits verdienter Gebühren loswird.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Grundrentenzuschlag im Versorgungsausgleich
Sog. Grundrenten-Entgeltpunkte (EP) sind im VA grundsätzlich als ausgleichsreif anzusehen und zusätzlich zu den allgemeinen EP intern zu teilen, auch wenn die Ehezeit vor dem Inkrafttreten des Grundrentengesetzes am 1.1.21 geendet hat, der Ausgleichspflichtige noch keine Rente bezieht und der Berechtigte aufgrund der Höhe des Einkommens voraussichtlich keinen Grundrentenzuschlag erhalten wird. Im Abänderungsverfahren bleiben Grundrenten-EP außer Betracht, wenn sie in die ...
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16.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsehe
Die Feststellungen im Eheaufhebungsbeschluss, dass zugunsten des
einen Ehegatten der Aufhebungsgrund der Zwangsehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB) besteht, für den anderen, der auch die Aufhebung der Ehe beantragt, ein solcher nach Nr. 3 (arglistige Täuschung) aber nicht gegeben ist,
begründen für Letzteren eine jeweils selbstständige Beschwer, § 59 Abs. 1 FamFG. Diese kann er – so der BGH – mit der Beschwerde unabhängig
davon geltend machen, dass er selbst beantragt hat, die Ehe ...
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10.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Das Wechselmodell setzt eine gute Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft beider Elternteile voraus. Dies zeigt sich auch bei der Regelung des Kindesunterhalts, dem Bezug und der Aufteilung des Kindergeldes und dem Wohnsitz des Kindes.
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09.10.2023 · Nachricht aus FK · Häusliche Gewalt
In Niedersachsen können Opfer häuslicher Gewalt das Netzwerk ProBeweis kontaktieren und sich anonym und kostenlos untersuchen lassen. Die Krankenkassen werden dort ab 2024 die Kosten tragen.
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02.10.2023 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Ein Elternteil erhält Elterngeld Plus auch, wenn er während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält (BSG 7.9.23, B 10 EG 2/22 R, Abruf-Nr. 237306 ).
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02.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Gestaltungspraxis
Die anwaltliche Beratung zu einem notariellen Schenkungsvertrag enthält oft standardisierte Themen. Sie sollte jedoch einen Mehrwert zur reinen Vertragsgestaltung des Notars darstellen. Dies gelingt, da es dem
Notar untersagt ist, wirtschaftlich und steuerlich zu beraten. Zudem sollte die anwaltliche Beratung auch abhängig vom Einzelfall „exotischere“ Änderungswünsche zum notariellen Schenkungsvertrag ansprechen. Ich präsentiere Ihnen zehn Ideen, die in Ihrer Beratung bedeutsam sein ...
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