25.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene, auf eine Kapitalzahlung gerichtete Direktversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitnehmer übertragen, fällt das Anrecht weiterhin in den VA (BGH 10.2.21, XII ZB 134/19, Abruf-Nr. 221312 ).
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24.01.2022 · Nachricht aus FK · Mietrecht
Wenn Räume angemietet wurden, um eine Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen durchzuführen, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, bei dessen berechtigter Ausübung dem Vermieter jedoch eine Ausgleichszahlung zu leisten ist (OLG Celle 2.12.21, 2 U 64/21).
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21.01.2022 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Mit Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung werden die intern oder extern geteilten Versorgungsanrechte des Ausgleichspflichtigen sofort um ihren Ausgleichswert gekürzt. Beim Renteneintritt erhält dieser entsprechend geminderte Versorgungsleistungen. Diese Versorgungskürzung kann aber gem. den §§ 33, 34 VersAusglG ausgesetzt werden, solange er dem Ausgleichsberechtigten nachehelichen Unterhalt schuldet. Das Muster zeigt einen Antrag nach § 33 VersAusglG > lesen
21.01.2022 · Nachricht aus FK · Corona-Schutzmaßnahmen
Das Familiengericht muss bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Gefahr abzuwenden. Dabei kann das Gericht in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen, § 1666 Abs. 1, 4 BGB. Der BGH hat aber klargestellt, dass damit jedoch keine
Befugnis des Familiengerichts zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden verbunden ist (BGH 6.10.21, ...
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21.01.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Im Herbst werden wieder viele Praktikanten und Praktikantinnen in den Kanzleien „aufschlagen“. In der Kanzlei und auch bei Gerichtsterminen
werden sie Einblicke auch in die persönlichen Verhältnisse von Mandanten gewinnen. Eine Verschwiegenheitserklärung versteht sich von selbst. Fraglich ist, wer für die Unterzeichnung einer solchen Erklärung bei Minderjährigen zuständig ist.
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Arbeitshilfe
Zu Beginn eines Mandats werden die Weichen gestellt – aber nicht nur fachlich, sondern auch haftungsrechtlich. Die folgende Checkliste zeigt typische Situationen auf, in denen etwas schieflaufen kann.
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17.01.2022 · Nachricht aus FK · Unterhaltsleitlinien
Zum 1.1.22 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Bis auf das OLG Saarbrücken haben alle OLGe ihre Leitlinien angepasst (Stand 18.1.22).
Dazu folgende Übersicht:
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Düsseldorfer Tabelle
Seit dem 1.1.22 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT). FK stellt Ihnen im Internet ( fk.iww.de ) unter der Abruf-Nr. 47922076 kostenlos die von
RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den Selbstbehaltsätzen von 2011 bis 2022 zur Verfügung.
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