07.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Um seinen Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG zu sichern, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte zusätzlich verlangen, dass ihm der Ausgleichspflichtige seinen Rentenanspruch
gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente abtritt, § 21 Abs. 1 VersAusglG. Die Abtretung ermöglicht es dem Ausgleichsberechtigten, die Ausgleichsrente unabhängig von Pfändungsgrenzen durchzusetzen, § 21 Abs. 3 VersAusglG. Das hat der BGH klargestellt.
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07.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Taktische Fragen spielen im Familienrecht eine große Rolle, z. B. wenn der Unterhaltspflichtige trotz Stufenklage keine Auskunft erteilt.
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07.10.2019 · Nachricht aus FK · Beihilfe
Die Beschränkung der Beihilfe auf Verheiratete in einer Verwaltungsvorschrift, die keine Gesetzesqualität hat, reicht für einen Ausschluss nicht verheirateter Beamter von der Beihilfe für eine künstliche Befruchtung nicht aus (VGH Kassel, 24.9.19, 1 A 731/17).
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Mandanten fragen
Der Unterhaltsbedarf des pflegebedürftigen Elternteils wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH durch seine Unterbringung in einem Pflegeheim bestimmt. Er entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes Einkommen und das Pflegegeld gedeckten Heimkosten. Neben diesen
umfasst er auch einen angemessenen Barbetrag, der dem Elternteil für seine persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung steht (sog. Taschengeld, seit Januar 2019: 114,48 EUR). Die Sozialhilfeträger fügen ihrer ...
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Der VA zwischen einem Beamten und einem gesetzlich versicherten
Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung
Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den Beamten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen oder ggf. aufgestockt werden. Fraglich ist, ob es nicht sinnvoll ist, eine Vereinbarung zu erzielen, wonach ein VA nur in dem Bereich stattfindet, in dem die Beamtenanrechte diejenigen in der gesetzlichen ...
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30.09.2019 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Ausgaben für die Teilnahme an einer Schulabschlussfeier begründen keinen Anspruch nach dem SGB II (LSG NRW 19.8.19, L 6 AS 1953/18 NZB).
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19.09.2019 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Güterrecht
Auf die güterrechtlichen Verhältnisse in Ehen mit Auslandsbezug wurde bisher über Art. 15 EGBGB angeknüpft. Am 24.6.16 hat der Rat der EU die Güterrechtsverordnungen für Ehegatten (VO 2016/1103 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/1; im Folgenden EuGüVO) und für eingetragene Partner (VO 2016/1104 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/39, im Folgenden: EuPartVO) beschlossen, die in weiten Bereichen übereinstimmen. Die Verordnungen (VOen) sind am 28.7.16 in Kraft getreten (Art. 70 Abs. 1 EuGüVO) und ... > lesen
19.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender
Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen (OVG Berlin-Brandenburg 14.6.19, 6 B 8.18, Abruf-Nr. 209441 ).
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19.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB
Der BGH hat aktuell entschieden, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt und dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer schon vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat. Dazu wendet er die Dreiteilungsmethode an. Der Beitrag zeigt anhand von Berechnungsbeispielen, wie der BGH damit rechnet und wie dies zu bewerten ist.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Hat eine mittellose Partei die Berufungsbegründungsgfrist versäumt, ist die letzte Hoffnung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der BGH hat festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diese gewährt wird. Dazu ein Fall des BGH.
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