20.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Erbenhaftung
Unklar war, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt. Der BGH hat dies nun für den Fall entschieden, dass dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer schon vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat.
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19.08.2019 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
Ist ein Elternteil sorge-, der andere lediglich umgangsberechtigt, gibt es oft Streit darüber, welche Rechte der Umgangsberechtigte hat, insbesondere bezüglich individueller Feiertage. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Wenden die Eltern ihrem Kind und dessen Lebensgefährten einen Betrag zum Erwerb einer Immobilie zu, weil sie von einer langfristigen Beziehung ausgehen und trennen sich die Lebensgefährten ca. zwei Jahre später, können die Eltern den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückfordern (BGH 18.6.19, X ZR 107/16, Abruf-Nr. 209440 ).
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Namensänderung im Grundbuch
Der BGH hat geklärt, wie eine Richtigstellung eines Vornamens im Grundbuch erfolgen kann, ohne die Namensänderung zu erwähnen, dies aber mit dem Grundbuchrecht zu vereinen, wonach bei der Änderung einer Eintragung die nicht mehr gültige Eintragung weiter sichtbar bleiben muss.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Muss sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt? Diese Frage hat das LG Köln beantwortet (9.5.19, 8 O 307/18, Abruf-Nr. 209727 ).
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FK · Vergütung des Verfahrensbeistands
Für den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache greift die Ausschlussfrist von 15 Monaten entsprechend, § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB. Sie beginnt mit dem Entstehen des Vergütungsanspruchs. Dieser entsteht, wenn der Verfahrensbeistand beginnt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Zwar reicht allein die Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses nicht aus. Es genügt aber für das Entstehen der Vergütungspauschale, dass der Verfahrensbeistand irgendwie im ...
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05.08.2019 · Nachricht aus FK · Konkrete Bedarfsbemessung
Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen wird der Ehegattenunterhalt auf der Basis des Halbteilungsgrundsatzes nach einer Quote des Einkommens des Verpflichteten bzw. nach einer Quote aus der Differenz der Einkünfte beider Ehegatten ermittelt. Leben die Eheleute in herausgehobenen, überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, ist der Bedarf dagegen individuell nach den konkreten Lebensverhältnissen der beteiligten Eheleute zu bestimmen. Neuere Entscheidungen des ...
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29.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Strafrecht
Wird eine 14-jährige Schülerin während der Urlaubsabwesenheit ihrer
Eltern von ihrem Onkel betreut, der sie dabei in seiner Wohnung vergewaltigt, so begegnet es keinem Beweisverwertungsverbot, wenn ein mit dem Täter später über die Tat geführtes Telefonat vom Tatopfer aufgezeichnet und als Beweismittel von der Strafkammer zugelassen wird (BGH 12.3.19, 2 StR 244/18, Abruf-Nr. 209700 ).
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29.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Beamtenversorgung
Kommunale Wahlbeamte stehen in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Bei der zeitratierlichen Bewertung ihrer Versorgungsanrechte ist von einer Gesamtdienstzeit bis zum Ende der Wahlperiode auszugehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung läuft. Hat sich die Dienstzeit nach Erlass der Entscheidung über den VA dadurch verlängert, dass der Beamte wiedergewählt worden ist, kann dies in einem Abänderungsverfahren erfasst werden. Dies geht aus zwei neuen Entscheidungen des BGH hervor.
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