18.11.2024 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Eheliche Solidarität: Das sind Konsequenzen bei Verstößen, wenn ein neuer Partner im Spiel ist

von RAin Thurid Neumann, FAin Familienrecht, Mediatorin, Neumann & Neumann, Konstanz

| Die eheliche Solidarität spielt eine zentrale Rolle im Unterhaltsrecht. Bei Verstößen dagegen ermöglicht § 1579 BGB, grob widersprechende Ergebnisse im Unterhaltsrecht zu vermeiden. Der Beitrag zeigt die Verwirkungsgründe auf und erläutert, in welchem Verhältnis § 1579 Nr. 2 und 7 BGB zueinander stehen. |

1. Billigkeitsabwägung gem. § 1579 BGB

Die Ehegatten tragen füreinander Verantwortung, § 1353 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB. Die im Unterhalts- und Güterrecht geregelten Ansprüche sind Folgen der eherechtlich einforderbaren Solidarität unter Eheleuten (Grüneberg/Siede, BGB, 83. Aufl., § 1353 Rn. 3). Wenn ein Ehegatte Trennungs- bzw. Nachscheidungsunterhalt fordert, kann der andere verlangen, dass dieser versagt, gekürzt oder befristet wird, wenn der Fordernde selbst unsolidarisch ist, § 1579 BGB (sog. Gegenseitigkeitsprinzip). Nrn. 1 bis 7 BGB enthalten Härtegründe, die es grob unbillig erscheinen lassen, den Unterhaltsschuldner in Anspruch zu nehmen. § 1579 Nr. 8 BGB ist ein verschuldensunabhängiger Auffangtatbestand, unter den alle ebenso schwerwiegende Gründe wie in den Nr. 1 bis 7 fallen.

Ehe ↓ eheliche Solidarität ↓ Unterhaltsansprüche / Unterhaltspflichten ↓ Recht auf Trennung: Zerrüttungsprinzip statt Verschuldensprinzip ↓ Gegenseitigkeit ↓ Härtefälle:
§ 1579 BGB
Nr. 1	Nr. 2	Nr. 3	Nr. 4	Nr. 5	Nr. 6	Nr. 7	Nr. 8
kurze Ehe	verfestigte Lebens-gemeinschaft	Verbrechen schweres vorsätzliches Vergehen	mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit	mutwillige Hinwegsetzung über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten	Verletzung der Verpflichtung zur Zahlung von Familienunterhalt	offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten	sonstiger Grund
§ 1579 Nr. 2 bis 8 BGB gilt gem. § 1361 Abs. 3 BGB beim Trennungsunterhalt entsprechend.